Newsticker

Virologe Drosten für baldige Einführung von Tracking-App
  1. Startseite
  2. Lokales (Schwabmünchen)
  3. Volksverhetzung: Gericht verurteilt Kommentar-Schreiber

Augsburg

07.02.2017

Volksverhetzung: Gericht verurteilt Kommentar-Schreiber

Ein 62-Jähriger hatte auf dem Online-Auftritt der Augsburger Allgemeinen gegen Flüchtlinge gehetzt.
Bild: Bernhard Weizenegger

Weil er im Internet gegen Flüchtlinge hetzte, hat das Augsburger Amtsgericht einen 62-Jährigen aus dem Landkreis Augsburg verurteilt. Er hatte mit extremen Worten kommentiert.

Solche Asylbewerber gehörten „in die Gaskammer“ – so kommentierte ein 62-jähriger Mann aus dem südlichen Landkreis Augsburg im Internet einen Artikel über einen Streit unter Flüchtlingen in einem Asylbewerberheim. Der Beitrag war für etwa 90 Minuten im Online-Auftritt der Augsburger Allgemeinen zu sehen, bevor die Redaktion den Hass-Kommentar sah und sofort löschte. Der 62-Jährige stand am Dienstag vor dem Augsburger Amtsgericht, er war wegen Volksverhetzung angeklagt.

Der Angeklagte ist Diplom-Betriebswirt, pflegt ein schwerbehindertes Familienmitglied und ist von Berufswegen sozial engagiert. Mehr als unsozial war dagegen sein Kommentar im Juli des vergangenen Jahres, als er gegen Asylbewerber gehetzt hat.

Bei der Verhandlung gab der Angeklagte an, dass der Kommentar ein Ausrutscher gewesen sei. Er schäme sich zutiefst und habe sich Zuhause in seinem Arbeitszimmer zu dem Eintrag hinreißen lassen. „Der Satz ist unterirdisch“, er habe wohl einen Blackout gehabt. Kurze Zeit später wollte der 62-Jährige den Kommentar wieder löschen, doch da war es bereits zu spät – sein Zugang war gesperrt.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Polizei durchsuchte Wohnung des Angeklagten

Ein Leser, der den Hass-Kommentar kurz nach dessen Erscheinen gesehen hatte, erstattete Anzeige. So kam der Fall ins Rollen. Mit einem Gerichtsbeschluss forderten die Ermittler bei der Redaktion die Daten des Kommentar-Schreibers an. Danach wurde die Wohnung des Angeklagten durchsucht. Ein Polizeibeamter sagte vor Gericht aus, dass sich der 62-Jährige dabei äußert kooperativ gezeigt und die Tat sofort eingeräumt habe. Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung hätten sie bei der Durchsuchung nicht gefunden. Er gehe davon aus, dass der Kommentar im Affekt abgegeben worden sei.

Verteidiger Marc Schneider regte nach der Beweisaufnahme an, das Verfahren gegen seinen bisher nicht vorbestraften Mandanten einzustellen. Staatsanwältin Alexandra Krug antwortete energisch: „Geht’s eigentlich noch!?“ Die Anfrage bezeichnete sie als „fast schon unverschämt“. Richterin Martina Triebel hielt eine Einstellung für ein falsches Zeichen. Das Strafmaß bei Volksverhetzung kann laut Strafgesetzbuch zwischen drei Monaten und fünf Jahren liegen.

Volksverhetzung: Verteidiger spricht von "Augenblicksversagen"

Staatsanwältin Krug beantragte in ihrem Plädoyer eine Geldstrafe in Höhe von 2400 Euro (120 Tagessätze zu je 20 Euro). Ihrer Meinung nach könne eine Kurzschlussreaktion des Angeklagten ausgeschlossen werden. Jemandem dem Tod mit dem Signalwort „Gaskammer“ zu wünschen, sei heftig. Verteidiger Schneider sprach dagegen von einem „Augenblicksversagen“. Der Kommentar sei schnell eingetippt und verschickt gewesen, zudem war er nicht lange im Internet zu sehen. Er forderte eine Geldstrafe in Höhe von 750 Euro (50 Tagessätze à 15 Euro).

Der 62-jährige Angeklagte wurde von Richterin Triebel, die den Inhalt des Kommentars als extrem beschrieb, zu 90 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt – insgesamt also 1800 Euro. Das Urteil ist rechtskräftig.

Lesen Sie mehr zum Thema Hasskommentare im Internet auch hier:

46-Jähriger muss wegen Nazi-Parolen auf Facebook fünf Monate in Haft

Gegen die Lügner im Netz: Politiker erhöhen Druck auf soziale Netzwerke

Volksverhetzung und Beleidigung: Hass-Kommentare gegen Erzbischof

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

07.02.2017

Aaron Egger! Meinungsfreiheit bedeutet unter anderem nicht, dass man gegen Bevölkerungsgruppen hetzen darf!

"Er schrieb in einem Leser-Kommentar, dass Flüchtlinge "in die Gaskammer" gehörten...."

Sind Sie der Meinung, dass solche Bemerkungen zur Meinungsfreiheit gehören?

Sie ziehen einen Vergleich mit dem Buch 1984 her, ohne wahrscheinlich das Buch auch nur mal in der Hand gehabt zu haben! Anders kann man sich diesen dummen Vergleich gar nicht erklären.

Permalink
08.02.2017

Sehr geehrte Fau Sabrina M.,

zu Thema Meinungsfreiheit habe ich meinen Standpunkt bereits an Herr Thomas M. kundgetan und kann dort nachgelesen werden.

Haben Sie das Buch 1984 gelesen? Falls ja, haben Sie es vielleicht nicht verstanden?

1 .Zumindest der Überwachungsstaat ist heutzutage in vielen alltäglichen Bereichen bereits angelangt: Automobilbewegung, Telefondatenspeicherung, Handyortung, Kreditkartenbewegungen, Internetprotokolle, etc.

2. Durch die zunehmende Medienkonzentration in Deutschland (Bertelsmann, Funk Mediengruppe, Axel Springer, staatlicher Rundfunk) lassen sich die Massen leichter lenken. Die Absicht einer umfassenden Zensur von Sozialnetzwerken (auch mit Hilfe von Algorthimen) zielt letztendlich doch nur darauf ab, daß die Inhalte dem Mainstream entsprechen - führt das alles langfristig nicht zu einer Art Meinungsdiktatur?

Der Brückenschlag zu dem Buch 1984 ist für mich daher nicht abwegig.

Was ich bei Ihnen leider vermisse, ist der mangelnde Respekt, was sowohl Ihre ironische Schlußfolgerung ("in der Hand gehabt") als auch Ihre Behauptung ("dummer Vergleich") belegt.

Permalink
08.02.2017

Lieber Herr Prucha,

ja - um Ihre Frage zu beantworten - ich habe das Buch gelesen.

Sie fehlinterpretieren das Buch und die Botschaft des Buches - ob absichtlich oder unabsichtlich lasse ich mal dahingestellt.

Zu schreiben, dass Menschen in die Gaskammer gehörten, entspricht nicht der Meinungsfreiheit.

Volksverhetzung, Beleidigung, ect. hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, das können Sie drehen und wenden, wie Sie gerne möchten.

Dass Menschen vorgeschrieben wird, dass sie eben nicht volksverhetzendes schreiben dürfen, halten Sie für "Meinungsdiktatur". Das sagt einiges über Ihr Denken aus.

Ich habe Ihnen aber hier noch gerne ein aktuelles Beispiel, dass in seiner Unglaublichkeit tatsächlich furchtbare Ähnlichkeiten zu Orson Welles 1984 aufweist. Das hat mit dem Thema hier nichts zu tun, deshalb will ich es auch bei der Verlinkung belassen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/einreisebestimmungen-usa-passwoerter-soziale-netzwerke-heimatschutz

Permalink
09.02.2017

Hallo Frau Sabrina M.,

vielen Dank für Ihre Antwort.

1. Ich drehe und wende nicht wie ich will, sondern lege nur die Tatsache dar, daß es in Deutschland keine Meinungsfreiheit gibt. Warum, das habe ich ausführlich an mein Schreiben an Herrn Thomas M. erläutert. Nochmals: die Meinungsfreiheit wird in Deutschland durch das GG 5 (2) eingeschränkt, damit eben solche Äußerungen wie "in die Gaskammer" nicht getätigt werden dürfen - das ist ein rein wertfreie Feststellung.

2. Ich interpretiere nicht das Buch, sondern weise Parallelen zu der Gegenwart aut und habe aktuelle Beispiele für Überwachungsstatt und Meinungsdiktatur gebracht, losgelöst von diesem "Fall". Wo bitte habe ich geschrieben, daß das Vebot von Volksverhetzung eine Meinungsdiktatur ist?

3. Schlußfolgerung: sie drehen und wenden meine Aussagen wie es Ihnen angenehm ist und meinen dann auch noch zu wissen wie ich denke.

Respekt! So zügig kann sich nicht mal ein Psychologe in einen Menschen versetzen. Die Sachlichkeit bleibt bei Ihnen dabei leider auf der Strecke, weil Sie nur das lesen was sie wollen, ohne den Rest zu verstehen.

Sorry, aber das ist leider so.

Permalink
07.02.2017

So sieht Meinungsfreiheit in Deutschland aus.. Du darfst frei deine Meinung äußern..

Kostet dich aber ein paar Jahre Knast oder einen Haufen Geld.

Irgendwie erinnert mich das Ganze an 1984.

Überwachung & Meinungsdikatur sind bei uns auch schon zum alltäglichen Begleiter geworden.

Permalink
07.02.2017

Sie dürfen mir gerne erklären, was die Aussage jemand gehöre "in die Gaskammer" mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Falls eine solche Aussage in ihren Augen ungestraft in Ordnung geht, würde ich mir Gedanken machen.

Wieso verstehen das so viele nicht? Sie haben natürlich Meinungsfreiheit in Deutschland und müssen keinerlei Bestrafung fürchten. Es gibt jedoch Grenzen, an denen ihre Meinungsfreiheit endet. Volksverhetzung ist eine davon. Und das ist wichtig und gut so.

Viele werfen mit dem Begriff Meinungsfreiheit um sich und haben keine Ahnung, was das eigentlich bedeutet. Aber hauptsache man nutzt es als Stimmungsmacher um gegen Staat, Medien, "die da oben" oder sonstwen zu hetzen.

Permalink
08.02.2017

Herr Aron Egger stimmt nicht dem Inhalt der Äußerung des Angeklagten zu, sondern schreibt, daß in Deutschland kein freie Meinungsäußerung besteht.

Erklärung Meinungsfreiheit: "Bei Meinungsfreiheit besteht das subjektive Recht auf freie Äußerung seiner Meinung, egal ob Sie anderen gefällt oder nicht."

Insofern hat der Angeklagte mit seiner Aussage sein Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch genommen.

Ja, das ist wirkliche Meinungsfreiheit! Somit hat Herr Egger mit seiner Kritik recht.

Nun schreiben Sie von Grenzen dieser Meinungsfreiheit - Ein Widerspruch in sich, denn eine Freiheit mit Grenzen ist ist keine Freiheit mehr!

Somit haben wir auch in Deutschland keine Meinungsfreiheit, da diese durch das GG Artikel 5 (2) eingeschränkt werden kann bzw. wird.

Aber das ist leider manchmal notwendig (in diesem Punkt gebe ich Ihnen recht). Das Problem sehe ich nur in der Festlegung der Kriterien zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Bewertung, ob diese auch zutreffen. Dabei müssen schließlich wiederum Meinungen gebildet werden und diese Meinungen können unterschiedlich sein.

Der Rest Ihres Kommentares, durchsetzt mit Begriffen wie "keine Ahnung" , "Stimmungsmacher", "hetzen", ist einfach nur populistisch, eigentlich genau das, was Sie anderen damit vorwerfen.

Permalink
08.02.2017

"Herr Aron Egger stimmt nicht dem Inhalt der Äußerung des Angeklagten zu, sondern schreibt, daß in Deutschland kein freie Meinungsäußerung besteht."

Sie irren sich leider, denn Herr Egger schreibt eindeutig:

"So sieht Meinungsfreiheit in Deutschland aus.." und bezieht sich direkt auf das Gerichtsurteil, ergo auch auf den Inhalt der Äußerung des Angeklagten.

Permalink
09.02.2017

Ich beziehe mich auch auf das Gerichtsurteil, welches zeigt, daß es eine Meinungsfreiheit in Deutschland nicht gibt, sondern in diesem Fall zu einer Geldstrafe geführt hat.

Nichts anderes hat Herr Aron Egger inhaltlich geschrieben. Es gibt kein "ergo" (logische Schlußfolgerung) über die Ansicht von Herrn Egger zu dem Inhalt der Äußerung des Angeklagten, weil Herr Egger seine Ansicht eben NICHT geäußert hat und es somit zwei Möglichkeiten gibt (stimmt dem Inhalt zu / nicht zu). Alles andere wäre eine Unterstellung.

Hätte ich nicht zusätzlich geschrieben, daß die Einschränkung der Meinungsfreiheit leider notwendig ist (was dieser Fall zeigt), hätte man mir wohl auch Sympathie für den Inhalt der Äußerung des Angeklagten unterstellt. Eigentlich unglaublich und beschämend!

Lassen Sie mich schließen mit einem Zittat:

"Wer von den Menschen zu schlecht denkt, denkt von sich selber zu gut." (Peter Sirius)

Permalink
07.02.2017

Herr Egger, auch Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, spätestens nämlich dann, wenn zu Straftaten aufgerufen wird. Weiter endet sie auch dann, wenn Volksverhetzung getrieben wird. Ich werde mir auch weiter erlauben, eine Strafanzeige zu stellen, wenn ich den Eindruck habe, dass die Meinungsfreiheit mißbraucht wird.

Permalink
08.02.2017

Ach Sie waren das. Hatte schon an Sie gedacht. ^^

Mutig, das hier einzugestehen.

Warum tat das eigentlich der Forumsbetreiber nicht?

Ich meine, das wäre auch ein starkes Statement gewesen, dass man solcherart "Meinungsäußerung" weder auf seiner Seite stehen haben will noch sie als Straftatbestand ignorieren wird.

Permalink
08.02.2017

"Warum tat das eigentlich der Forumsbetreiber nicht?"

Diese Frage habe ich mir schon öfters gestellt. Immerhin war dies nicht das einzige Mal, wo die Meinungsfreiheit missachtet wurde.

Permalink
08.02.2017

Wer jemals einen Bericht über die Gaskammern gesehen hat, sagt sowas nicht mehr. Endlosen Schlangen davor, Frauen mit kleinen Kindern auf dem Arm, sowas darf nicht verharmlost werden. Ca. 1,5 Millionen KInder starben in den KZ´s.

Permalink
08.02.2017

Sehr geehrter Herr Egger,

echte Größe hätten Sie bewiesen, wenn Sie zuerst den Verfasser kontaktiert und Ihn auf den schändlichen Inhalt des Kommentars hingewiesen hätten. Ein jeder Mensch hat schon mal Sachen von sich gegeben, die er besser nicht gesagt hätte und diese danach auch bereut.

Bei Uneinsichtigkeit wäre schließlich immer noch die Möglichkeit einer Anzeige gewesen.

Aber die Möglichkeit zur Reue haben Sie dem Verfasser nicht gegeben.

Stattdessen wurde ein 62jähriger Mann, welcher ein schwerbehindertes Familienmitglied pflegt, berufstätig und sozial engagiert ist, wegen Volksverhetzung verurteilt, obwohl ein rechtsextremer Hintergrund selbst nach einen Wohnungsdurchsuchung nicht festgestellt werden konnte.

Die Auswahl der Worte ("in die Gaskammer") des Kommentars entsprechen ohne Widerrede formal der Volksverhetzung, die Einstellung des Verfassers laut dem Artikel sicherlich nicht.

Nein, ich vermische nicht Ursache und Wirkung, aber ich habe auch den Weg beschrieben, welchen ich gegangen wäre (und auch schon gegangen bin).

Handeln Sie in Ihrem privaten und beruflichen Umfeld ebenso nach diesem Prinzip oder suchen Sie in diesen Bereichen zuvor das Gespräch? Trifft letzteres zu, dann müßte ich Ihnen leider eine Doppelmoral unterstellen.

Permalink
08.02.2017

Herr Prucha, ich glaube Sie meinten Herrn Siegfried S., nicht Herrn Egger, oder? ;-)

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren