Wer zahlt für den Straßenausbau?
Fraktionen von CSU, FW, FBU und Grünen wollen Bobingens Satzung anpassen.
Bei der Bürgerversammlung, die am Mittwoch, 16. November, in der Singoldhalle stattfindet (Beginn 20 Uhr), wird auch die umstrittene Straßenausbau-Beitragssatzung zur Sprache kommen. Sie war in Bobingen zuletzt wegen der Anlieger-Proteste aus der Schnitterstraße ein Diskussionsthema. Jetzt haben sich die Stadtratsfraktionen von CSU, FW, FBU und Bündnis 90/Die Grünen bei einer Klausur eingehend mit Lösungen für die Bürger beschäftigt und einen gemeinsamen Antrag formuliert.
Der Hintergrund: Nachdem bekannt geworden war, dass der Bayerische Landtag eine Änderung des Verfahrens diskutiert, hatte sich die CSU-Ratsfraktion dafür eingesetzt, das Ergebnis dieser Entwicklung abzuwarten. Bisher wurden die Anwohner je nach Klassifizierung in Anlieger-, Haupterschließungs- oder Hauptverkehrsstraße mit bis zu 65 Prozent der Kosten am Ausbau beteiligt. Der Entwurf der neuen Regelung bietet die Möglichkeit, dass die Kosten auf eine Vielzahl von Grundstückseigentümern verteilt werden.
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