1. Startseite
  2. Lokales (Schwabmünchen)
  3. Wer zu hoch hinaus will, muss künftig zahlen

Königsbrunn

23.10.2018

Wer zu hoch hinaus will, muss künftig zahlen

An einigen Grundstücken in Königsbrunn überschreiten die Einfriedungen deutlich  die in der alten und neuen Satzung festgeschriebenen Grenzen von 1,20 Meter beziehungsweise 1,50 Meter Höhe.
Bild: Ruth Ploessel

Die neuen Regeln für Umzäunungen in Königsbrunn bringen nur wenige Änderungen – aber ein Paragraf hat es in sich.

Die bisherige „Satzung über die Errichtung von Einfriedungen“, also den Bau von Zäune und Grundstücksmauern, war offenbar ein ziemlich stumpfes Werkzeug der öffentlichen Hand. In den letzten Jahren habe es hier in der Stadt „extremen Wildwuchs“ gegeben, stellte Bürgermeister Franz Feigl in der vergangenen Stadtratssitzung fest. Und die Vertreterin des Bauamts erwähnte, wenn sie und ihre Kollegen darauf hinweisen, dann „ernten wir nur ein müdes Lächeln“.

Da kam es den Stadträten zupass, dass die am 22. Oktober 1999 beschlossene Satzung auf 20 Jahre begrenzt war. Das Verfallsdatum in einem Jahr haben sie aber nicht abgewartet, sondern bereits jetzt mit 22 zu sechs Stimmen eine neue Satzung beschlossen. Die war im Bauausschuss erarbeitet worden.

Die Sockel werden nach wie vor mit einberechnet

Die wesentlichen Punkte, die maximal zulässigen Höhen der Einfriedungen, wurden dabei nicht verändert. Sie lagen bisher bei 1,20 Meter bei „vorderen Grundstückseinfriedungen“ und bei 1,50 Meter für seitliche und rückwärtige Einfriedungen. Die neue Satzung bezieht sie allerdings auf Einfriedungen „entlang öffentlicher Verkehrsflächen“ und „sonstige“. Die Sockel werden nach wie vor einberechnet, ihre zulässige Höhe wurde jedoch von 30 auf 20 Zentimeter reduziert. Besondere Bestimmungen für Gewerbe- und Industriegebiete sind entfallen.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Ein Aspekt aber ist komplett neu: Für vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Satzung kann künftig ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro verhängt werden, wie es die Bayrischen Bauordnung vorsieht, auf die die Satzung verweist. Für den Vollzug des Baurechts, so erläuterte Bürgermeister Feigl eingangs, ist die Untere Baubehörde im Landratsamt verantwortlich. Weil die dortigen Mitarbeiter aber sehr viele Aufgaben zu erfüllen haben, sei dieser Aspekt nicht kontrolliert worden. Wenn man jetzt dagegen angehen wollte, so Feigl, „dann müsste man alle erfassen und gleich behandeln.“ Möglicherweise könne das Landratsamt aber immer noch einige „besonders krasse Fälle“ angehen.

Zwei Meter als Höchstgrenze, um Lärmschutz zu garantieren

Für die Freien Wähler äußerte Fraktionsvorsitzender Jürgen Raab einen klaren Widerspruch zu den in der Satzung festgelegten Grenzen. Er verwies auf die entlang der künftigen Tramtrasse geplanten Lärmschutzwände. Auch andere Bürger hätten Lärmprobleme. Deshalb sollte die Stadt Einfriedungen bis zu zwei Meter Höhe zulassen, argumentierte Raab. Schließlich sei dies auch in der Bayerischen Bauordnung vorgesehen. Hier allerdings widersprach ihm Doris Lurz (Grüne), die beruflich sehr viel mit Baurecht zu tun hat. Die Bauordnung lasse diese Höhe nicht generell zu, sie schreibe nur fest, dass für „Stützmauern, Einfriedungen, Sichtschutzzäune und Terrassentrennwände“ bis zwei Metern Höhe keine Baugenehmigung nötig sei. Das sei eine verfahrensrechtliche Festlegung, keine pauschale Genehmigung.

Sie wies zudem darauf hin, dass zum Lärmschutz Masse nötig sei. Hohe Sichtschutzelemente seien da fehl am Platz. „Das sieht scheußlich aus, hilft aber nicht.“ Ihr Fraktionskollege Alwin Jung bekräftige dies. Um Bürger vor zu viel Verkehrslärm zu schützen, müsse man am Lärm ansetzen, etwa mit Flüsterasphalt. „Dass man die Stadt zumauern lässt, halte ich für den vollkommen falschen Weg.“ Auch Maximilian Wellner (CSU) sprach sich dafür aus, den vorliegenden Satzungsentwurf zu verabschieden.

Der SPD-Kreisvorsitzende nutzte das Thema für einen Seitenhieb

Florian Kubsch (SPD) hielt die Vorlage für „gut und richtig“, er wolle nicht mit der von Raab vorgeschlagenen Regelung das Tor „für Wildwuchs aufstoßen“. Der SPD-Kreisvorsitzende nutzte dann das Thema zu einem Seitenhieb auf die Landesregierung. Wenn Bürgermeister Feigl einräume, dass die Untere Baubehörde diese Regelungen nicht mehr kontrollieren könne, dann sei das für ihn ein Beleg dafür, dass durch die „massive Sparpolitik im Freistaat“ Gesetzte nicht mehr vollzogen werden können.

Für die Satzung stimmten schließlich die Fraktionen von CSU, SPD, Grüne und FDP sowie Christian Kunzi (Freie Wähler), dagegen die übrigen fünf FW-Stadträte und Peter Sommer (BbK). Vor der Abstimmung über die zur Satzung gehörende Verwaltungsrichtlinie schlug Bürgermeister Franz Feigl noch vor, hierin eine Passage betreffend „Ausnahmefälle bei Lärmbelästigung“ aufzunehmen. Florian Kubsch lehnte das ab, weil dann der „Schwarze Peter“ bei der Stadtverwaltung liege, die er damit nicht belasten wolle. Auch Alwin Jung pochte energisch darauf, die Vorlage zu verabschieden. Die geschah mit fast gleichem Stimmenverhältnis, jetzt stimmte aber auch Christian Kunzi mit seiner Fraktion dagegen.

Details zur neuen Einfriedungssatzung

Die neue „Satzung über die Notwendigkeit, Art, Gestaltung und Höhe von Einfriedungen (Einfriedungssatzung)“, die der Stadtrat am Dienstag, 16. Oktober, verabschiedet hat, tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Wir führen im Folgenden die wesentlichen Bestimmungen auf:

Geltungsbereich Die Satzung gilt im gesamten Stadtgebiet. Eine Einfriedung ist in ihr definiert als „eine bauliche Anlage, die dem Zwecke dient, ein Grundstück oder wesentliche Teile davon gegen unbefugtes Betreten, gegen unerwünschte Einsicht, gegen Witterungseinflüsse oder gegen Immissionen nach außen abzuschirmen“. Terrassentrennwände bis zu einer Höhe von zwei und einer Tiefe von vier Metern gelten hier nicht als Einfriedungen, ebenso wenig Hecken und andere Anpflanzungen. Festlegungen in Bebauungsplänen und ähnlichen Satzungen haben Vorrang.

Zulässige Höhen Entlang öffentlicher Verkehrsflächen darf die Einfriedung einschließlich Sockel maximal 1,20 Meter hoch sein. Sonstige Einfriedungen dürfen 1,50 Meter hoch sein. Um die „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“ zu gewährleisten, kann insbesondere an Einmündungen auch eine geringere Höhe gefordert werden. Die Verwaltungsrichtlinien zur Satzung lassen allerdings zum der Nachbarn, mit dessen Zustimmung, Höhen bis zwei Meter zu.

Gestaltung Der Sockel soll maximal 20 Zentimeter hoch sein. Die „äußere Gestalt“ der Einfriedung ist an die Umgebung anzupassen. Sie darf das Orts- und Straßenbild „nicht nachhaltig beeinflussen“. In den Verwaltungsrichtlinien zur Satzung heißt es ergänzend: „Nach Möglichkeiten sind geschlossene Einfriedungen zu vermeiden.“

Bußgeld Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen der Satzung verstößt, kann - gemäß Artikel 79 Absatz 1 der Bayerischen Bauordnung - mit einer Geldbuße von bis zu 500 000 Euro belegt werden.

Themen Folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Lesen Sie dazu auch
Copy%20of%20AdobeStock_159553453.tif
Königsbrunn

Familie Rusch setzt voll auf das Kino

ad__nl-chefredakteur@940x235.jpg

SECHS UM 6: Unser Morgen-Newsletter

Die sechs wichtigsten Neuigkeiten um 6 Uhr morgens sowie ein Ausblick auf den
aktuellen Tag – Montag bis Freitag von Chefredakteur Gregor Peter Schmitz.

Newsletter bestellen