Königsbrunn

15.05.2019

Wie die Redezeit verrinnt

Wird die Redezeit im Königsbrunner Stadtrat künftig per Sanduhr gemessen? Zunächst einmal nicht. Mit dem Beschluss zur Beschränkung der Redezeit wurden noch keine Konsequenzen oder Kontrollvorgaben verbunden. Somit muss der Bürgermeister nach eigenem Ermessen einschreiten, wenn Beiträge zu lang werden.
Bild: shaiith, stock.adobe.com

Plus Die Königsbrunner Stadträte beschränken sich selbst: Künftig darf jeder nur noch sechs Minuten pro Thema sprechen. Auslöser war ein Fraktionschef.

Der Blick zur Uhr wird künftig bei den Königsbrunner Stadtratssitzungen zur Standardbewegung. Nicht, weil die Sitzungen besonders langweilig wären: Die Räte arbeiten an Großprojekten wie der Neugestaltung des Thermenareals, der Zentrumsumgestaltung oder Schulsanierungen. Die Uhr wird zum Punkt des Interesses wird, weil sich der Stadtrat am Dienstag mit den Stimmen von CSU, BbK und Freien Wählern ein Redezeitlimit verordnet hat: Ab 1. Juni gibt es pro Tagesordnungspunkt sechs Minuten Redezeit pro Rat.

Solche Beschränkungen kennt man von großen Parlamenten. Im Bundestag wird vorab eine Gesamtzeit für die Behandlung eines Themas festgelegt und dann die Redezeit gestaffelt nach der Fraktionsstärke aufgeteilt. Auch im Landtag gibt es festgelegte Redezeiten. Bei Stadt- und Gemeinderäten sind solche Maßnahmen eher ungewöhnlich. Im Landratsamt führt man keine Statistiken über solche Regelungen, unseren Redaktionen im Kreis ist aber keine Kommune bekannt, die mit einer Zeitvorgabe arbeitet.

Ausufernde Reden als unkollegial gebrandmarkt

Ausgangspunkt der Diskussion war ein Antrag der Freien Wähler: Sie kritisierten, dass manche Stadträte Themen, die nicht in ihrem Sinne entschieden wurden, immer wieder aufs Tapet brächten. Dies sei nicht nur unkollegial, sondern lähme auf Dauer auch die Handlungsfähigkeit des Stadtrats. Man wolle keinen Maulkorbbeschluss, betonte Fraktionschef Jürgen Raab: „Aber eine dauernde Wiederholung der Historie führt uns nicht weiter. Es darf nicht ausufern und wir können nicht über andere Dinge diskutieren, als die, die auf der Tagesordnung stehen.“ Der Sitzungsleiter könne themenabhängig Ausnahmen von der Beschränkung zulassen.

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Namentlich wurde kein Stadtrat genannt. Doch zuletzt war es einigen Räten sauer aufgestoßen, dass SPD-Fraktionschef Florian Kubsch bei den zurückliegenden Diskussionen zum Architektenwettbewerb Forum jedes Mal in gut zehnminütigen Monologen seine grundsätzlichen Kritikpunkte am Konzept und zur Finanzierung dargelegt.

2018 wurden in 50 Sitzung neun Punkte vertagt

Rechtlich spräche nichts gegen eine Redezeitbegrenzung, sagte Thomas Helmschrott, der geschäftsleitende Beamte im Rathaus. Er verwies darauf, dass die Stadträte 2018 50 Sitzungen mit 160 Stunden Dauer absolviert hatten und neun Tagesordnungspunkte aus Zeitgründen vertagt werden mussten.

Unter anderem deshalb wies Florian Kubsch den Antrag zurück. Neun vertagte Themen in einem ganzen Jahren seien wohl kaum ein Argument, dass eine Beschränkung erforderlich sei. Zudem könnten getroffene Beschlüsse sehr wohl hinterfragt werden: „Man muss die Dinge doch retrospektiv betrachten dürfen. Sonst müsste ich ja plötzlich Tempo 50 auf der Wertachstraße gut finden.“ Statt eine Redezeitbegrenzung zu fordern, sollten manche Räte lieber ihre „Schaufensterreden“ sein lassen: „Weil die Zeitung da ist, melden sich plötzlich mehr Leute zu Wort. Das sind die Zeiten, die es nicht braucht.“

Viel Kritik und ein zurückgezogener Kompromiss

Alwin Jung (Grüne) sagte, die Begrenzung sei eine unangemessene Einschränkung der Diskussionskultur. Wie Kubsch führte er an, dass es bereits Mittel gebe, ausufernde Debatten zu beenden. Eine Änderung der Geschäftsordnung so kurz vor der Wahl sei nicht sinnvoll – der neue Rat beschließe ja ohnehin eine neue Geschäftsordnung. Auch Christian Toth (FDP/BF) sprach sich gegen die Begrenzung aus. Effizienter würden die Sitzungen eher, wenn Unterlagen nicht mehr kurzfristig nachgereicht würden. Ingrid Gärtner (CSU) regte an, statt einem Beschluss lieber eine freiwillige Regelung zu treffen, sodass sich die Stadträte selbst disziplinieren und nur bei Auswüchsen auf die Redezeit hingewiesen würden. Den Vorschlag zog sie aber wieder zurück.

Wolfgang Peitzsch (SPD) kritisierte, dass schon wieder versucht werde, Politikrechte einzuschränken. Zunächst ging es um die Wahlplakate, nun um die Diskussion. Natürlich seien Diskussionen manchmal mühsam und anstrengend, sagte er auf Nachfrage. Das sei der Demokratie an sich geschuldet, doch ein besseres politisches System kenne er nicht. Wenn man nicht mehr diskutieren dürfe, mache man die Sitzungen überflüssig. Zudem sah er die Regelung als unpraktikabel: „Haben wir dann bald einen Zeitnehmer? Was ist, wenn sich jemand mehrfach meldet?“

Darauf gab es am Dienstag keine Antwort. Bürgermeister Franz Feigl (CSU) sagte auf Nachfrage, diese Frage müssten die Räte beschließen. Bis das passiere, werde er als Sitzungsleiter Verstöße monieren und Ausnahmen genehmigen. Er sehe die sechs Minuten als Richtschnur und den Rest der Wahlperiode als Probezeit, ob sich die Regelung bewährt. In der Debatte lagen bis auf Florian Kubschs knapp elfminütige Antwort alle Einzelbeiträge innerhalb der Sechs-Minuten-Grenze.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Der Stadtrat ist übers Ziel hinausgeschossen. Redezeit: Der Stadtrat ist übers Ziel hinausgeschossen

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