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Großaitingen

22.10.2019

Wie viel Straße müssen Anwohner kehren?

In Großaitingen wurde die Frage diskutiert, wer wie viel Straße kehren muss.
Bild: picture alliance / dpa

 Diese Frage wird in Großaitingen heftig diskutiert. Es gibt Antworten.

Die Neufassung der zwanzig Jahre alten Straßenreinigungs- und Winterdienstverordnung ist im Gemeinderat heftiger diskutiert worden, als vorher angenommen. In der Verordnung von 1999 hat die Gemeinde die Pflicht zur Reinigung der Gehwege einschließlich der Straße bis zur Fahrbahnmitte den Grundstücksanliegern übertragen, da sie selbst keinen Reinigungsdienst unterhält. Diese Regelung soll grundsätzlich auch in der neuen Verordnung beibehalten werden.

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Bisherige Vorschrift wurde abgemildert

Die bisherige Vorschrift, dass die Reinigungsarbeiten an jedem Samstag auszuführen sind, wurde aber in die moderatere Formulierung „nach Bedarf, in der Regel wöchentlich“ geändert. Aufgrund einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 1983 muss künftig zwischen Hauptverkehrsstraßen und allen übrigen Straßen unterschieden werden. Bei Hauptverkehrsstraßen hielten die Verfassungsrichter ein Betreten und Reinigen bis zur Fahrbahnmitte für unzumutbar und schränkten die Reinigungspflicht auf einen halben Meter entlang der Regenrinne am Fahrbahnrand ein, der vom Gehweg aus gekehrt werden kann.

Über der Frage, welche Straßen zu Hauptverkehrsstraßen erklärt werden sollen, entzündete sich die Diskussion über die Zumutbarkeit für die Anlieger. Unstrittig war, dass die Staatsstraße 2035 in der Ortsdurchfahrt (Lindauer und Augsburger Straße), sowie die Kreisstraße A 34 (Bahnhofstraße) als Hauptverkehrsstraßen einzustufen sind.

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Josef Weber (CSU) und Martin Haßmann (FWG Reinhartshofen) hielten bei diesen Straßen selbst die Reinigung der Regenrinne bis zu einem halben Meter vom Fahrbahnrand wegen der hohen Verkehrsbelastung und dadurch bedingten Gefährdung für nicht zumutbar. Sie stellten deshalb den Antrag, die Bürgerpflicht bei diesen Straßen nur auf den Gehweg zu beschränken und dem stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Die Reinigung der Regenrinnen und der Kanaleinlaufschächte muss somit vom Bauhof der Gemeinde durchgeführt werden. Hassmann wollte darüber hinaus auch die Reinhartshofer Straße, die Hardtstraße in Reinhartshofen, sowie die Lerchenfeldstraße und die Reinhartshauser Straße in Hardt zu Hauptverkehrsstraßen erklären. Dem stimmte aber nur sein Reinhartshofer Fraktionskollege Norbert Steiner zu. Somit war dieser Antrag abgelehnt.

Auf Hauptstraßen nur den Gehweg fegen

Auch Haßmanns weiterer Antrag, die Anliegerpflicht auch bei den übrigen Straßen auf den Streifen von 0,5 Metern zu beschränken, fand auch nur eine Zustimmung von Anton Burkhard. Somit wurde der Beschluss gefasst, dass die Reinigungspflicht der Anlieger bei den Hauptstraßen nur für den Gehweg und bei den übrigen Straßen zusätzlich bis zur Fahrbahnmitte gilt. Nur Martin Haßmann stimmte dagegen.

Winterdienst:  Für den Winterdienst bleibt es wie bisher dabei, dass die Gemeinde die Hauptstraßen und alle gefährlichen Stellen wie Steigungen oder Kreuzungen in erster Priorität räumt. Die Seitenstraßen werden erst danach und soweit es möglich ist, von Schnee und Eis befreit. Für die Gehwege bleibt die Räum- und Streupflicht bei den Grundstücksanliegern.

Junge Männer brauchen Hilfe bei den Hausaufgaben

Bericht der Asylbeauftragten: Ulrike Weingartner kümmert sich seit Mitte 2018 für die Gemeinde um die Belange der in Großaitingen lebenden Asylbewerber. Sie berichtete, dass in zwei Unterkünften insgesamt 50 Personen leben. Eine Unterkunft ist mit Familien mit zusammen 14 Erwachsenen und 18 Kindern voll belegt. Deren Herkunftsländer sind Türkei, Nigeria, Pakistan und Elfenbeinküste. Die Sechspersonenfamilie aus Pakistan ist bereits seit 2017 als asylberechtigt anerkannt, hat aber bisher keine Wohnung gefunden. Die übrigen Bewohner befinden sich noch im Asylverfahren oder werden nach Ablehnung noch geduldet, weil die Ausreise aus unterschiedlichen Gründen nicht vollziehbar ist. In der zweiten Unterkunft leben zwanzig Männer aus Gambia, Afghanistan und der Türkei. Fünf Jugendliche sind noch schulpflichtig und besuchen die Berufsschule in Neusäß. „Für diese jungen Männer wäre es eine Hilfe, wenn sich Betreuer finden würden, die sie bei den Hausaufgaben unterstützen“, sagt Ulrike Weingartner. Bei Begegnungen appelliert sie an die Großaitinger Bürger, diese Fremden als Menschen wahrzunehmen, sie freundlich zu grüßen und ihnen zu helfen, sich zurechtzufinden. Weingartner hilft den Asylbewerbern bei der Vorbereitung auf ihre Anhörungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), weist sie auf Anlaufstellen wie den Second-Hand-Laden „Klamotte“ der Caritas Schwabmünchen oder die Fahrradreparaturwerkstatt in Bobingen hin und versucht, Kinder in Ferienprogrammen unterzubringen. Bürgermeister Erwin Goßner stellte fest: „Frau Weingartner ist die Schnittstelle zwischen der Gemeinde und den Asylbewerbern. Ihre Arbeitszeit ist begrenzt, deshalb sollen sich die Bürger bei Fragen oder Hilfsangeboten an die Gemeinde wenden.“

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