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Stadtrat

29.11.2018

Wo in Königsbrunn investiert wird

Zwischen 11000 und 14000 Fahrzeuge sind pro Tag auf der Bürgermeister-Wohlfarth-Straße unterwegs. Nach dem Umbau sollen es deutlich weniger werden.
Bild: Hermann Schmid

Plus Der Stadtrat hat seine Investitionen bis 2022 festgelegt. Vorgesehen sind Ausgaben in Millionenhöhe. Was alles geplant ist

Der Stadtrat hat in seiner aktuellen Sitzung die letzten Diskussionen zu den Investitionen fürs nächste Jahr und die Planungen bis 2022 besprochen. Damit wurde eines der größten Investitionspakete der Königsbrunner Stadtgeschichte geschnürt, wie Bürgermeister Franz Feigl ( CSU) betonte. Das sahen die Mitglieder der anderen Fraktionen genauso, sodass der Diskussion ein Vorgeschmack auf die Haushaltsreden folgte, die normalerweise nach der Verabschiedung des ganzen Haushalts in Februar anstehen.

In den kommenden Jahren stehen für die Stadt Millionenprojekte an. Im kommenden Jahr beginnt die Sanierung der Grundschulen Nord und Süd, die Straßenbeleuchtung wird auf LED-Technologie umgestellt, beim Baugebiet an der Raber Straße gehen die Planungen in die Endphase und der Kreisverkehr an der Kreuzung Wertachstraße/Königsallee soll endlich realisiert werden. Dazu kommen Millionenreserven für den Erwerb von Grundstücken und Planungskosten für die Bürgermeister-Wohlfarth-Straße, wo 2020 endlich die Bagger rollen sollen. Die Verkehrsachse im Zentrum und die Baumaßnahmen der Grundschule West und der Mittelschule West sind die großen Punkte in der Finanzplanung.

Weichenstellungen für die Zukunft der Stadt

„Wir stellen damit Weichen für die Stadtentwicklung“, sagte Bürgermeister Feigl. Neben wichtigen Infrastrukturprojekten wurde auch in alle Bereiche des Rathauses investiert – sowohl in die verschiedenen stadteigenen Gebäude, aber auch in die Personalausstattung. „Hier sind wir so gut aufgestellt, wie nie zuvor“, sagte Feigl. Bislang konnte all das noch ohne neue Kredite finanziert werden, für die Großprojekte werde die Stadt Darlehen brauchen. Von etwa 30 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren ist die Rede. Die genaue Höhe ist schwer abzuschätzen, denn die Stadt hat auch Einnahmen zu erwarten, in Gestalt von Fördermitteln und dem Verkauf von Bauplätzen im neuen Baugebiet an der Raber Straße.

Man werde in Zukunft auch versuchen, bestimmte Arbeiten, wie Erschließungen nach außen zu vergeben. Man werde auch Immobilien vermarkten müssen, um alle Projekte realisieren zu können, sagte Feigl: „Wir haben die Stadt zusammen auf einen Weg gebracht, der große Anstrengungen bedeutet. Dieser Haushalt enthält tolle Projekte und manche Notwendigkeit“ Aber falls keine bösen Überraschungen einträten, sollte alles machbar sein.

Helmut Schuler (Freie Wähler) stimmte zu, dass man sich ein ambitioniertes Programm vorgenommen haben. Um alles zu schaffen, müsse man hoffen, dass speziell im Bauamt niemand längerfristig ausfalle. Er regte an, Projekte wie den neuen Wertstoffhof an externe Firmen zu vergeben und ihn sich schlüsselfertig übergeben zu lassen.

LED-Umstellung bedeutet Klimaschutz im Haushalt

Alwin Jung (Grüne) hob die Umstellung der Straßenbeleuchtung als Zukunftsprojekt hervor: „Das bedeutet 90 Prozent Energieeinsparung, damit haben wir aktiven Klimaschutz im Haushalt.“ Zudem habe man mit dem Konzept der Lernlandschaften bei der Sanierung der Grundschulen neue Wege zu modernem Lernen eingeschlagen. Das seien zwei echte Besonderheiten im Landkreis.

Peter Lösch (SPD) sagte, es sei erfreulich, dass nun Investitionen getätigt würden, nachdem zwölf Jahre lang der Stillstand gepflegt worden sei: „Stillstand ist Rückschritt.“ Er regte an, im Bauamt noch eine weitere Stelle zu schaffen, damit der Umbau der Grundschule West nicht geschoben werden müsse, sondern angeschoben werden könne. Und er wies darauf hin, dass man nicht nur Grundstücke kaufen, sondern auch Einnahmen produzieren müsse. Bei all den Projekten dürfe nicht vergessen werden, auch neue Firmen anzusiedeln, die Gewerbesteuer bezahlen.

Norbert Schwalber (CSU) wies darauf hin, dass man seine Ziele exakt definieren müsse, so wie man es zum Beispiel im Bereich der Schulen getan habe. Dadurch sei man nun in einer sehr guten Position für eine moderne Entwicklung der Schulstadt Königsbrunn. „Jeder Euro, der da hineingesteckt wird, kommt uns später wieder zugute“, sagte Schwalber.

„Ich wusste gar nicht, dass heute schon die Haushaltsreden auf dem Programm stehen, sonst hätte ich mich besser vorbereitet“, scherzte Christian Toth (FDP/BF). Man sei durch die Versäumnisse vergangener Jahre auch ein stückweit getrieben gewesen. Die städtischen Gebäude seien alle etwa im selben Alter und es zeige sich, dass in der Vergangenheit zu wenig in den Unterhalt gesteckt worden sei. Das aktuelle Investitionsprogramm sei der richtige Weg.

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