So intensiv wie seit Jahren nicht mehr waren die Gespräche, Beratungen und Runden auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt für 2025. Herrschen jetzt Friede, Freude, Eierkuchen in der Kreisverwaltung? Kaum. Denn nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.
In den kommenden Jahren dürfte die Finanzlage für den Landkreis nicht einfacher werden. Die Personalkosten werden vermutlich mit den tariflichen Anpassungen noch weiter steigen. Tendenziell muss der Landkreis auch bei Sozialen Leistungen oder der Jugendhilfe tiefer in die Tasche greifen. Womit ebenfalls gerechnet werden muss: Der Bezirk Schwaben wird vermutlich noch mehr Geld benötigen, um seine Aufgaben zu meistern. Zuletzt wurde die Bezirksumlage um 3,8 Prozentpunkte angehoben, was für den Landkreis erhebliche Mehrkosten bedeutete. Dem Bezirk geht es nicht anders als den meisten Landkreisen in Bayern. „Zusammengerechnet haben alle bayerischen Bezirke für das kommende Jahr ein Finanzloch von etwa 800 Millionen Euro“, warnte Martin Sailer im vergangenen Herbst. Allein Schwaben würden 250 Millionen Euro fehlen. Das liege an gestiegenen Personalkosten, aber auch daran, dass deutlich mehr Menschen Hilfe benötigten.
Reicht politischer Druck?
Das Einsparpotenzial ist begrenzt, da 95 Prozent der Bezirksausgaben Leistungen im Sozialbereich betreffen, auf die es einen Rechtsanspruch gibt, wie Sailer in einem Interview erklärte. Deshalb gibt es für den Landrat, der gleichzeitig an der Spitze des Bezirkstags steht, nur einen Ausweg: „Der Freistaat muss den Bezirken dauerhaft und signifikant mehr Geld zur Verfügung stellen.“ Genau diese Forderung wird auch im Kreistag immer lauter. Die unzureichende Kostenerstattung für vom Freistaat übertragende Aufgaben wird das große Thema in diesem Jahr. Ob allein politischer Druck reicht, wird sich zeigen. Vielleicht muss der Landkreis eine Klage in Betracht ziehen.
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