In der jüngsten Stadtratssitzung in Königsbrunn wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Wiederaufnahme des European Energy Awards (EEA) abgelehnt. Die SPD zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung, wie aus einer Mitteilung der Partei hervorgeht. Verantwortliche werfen Bürgermeister Franz Feigl (CSU) widersprüchliche Argumente vor.
Die europaweite Auszeichnung „European Energy Award“ steht für Erfolge im Klima- und Energiebereich auf kommunaler Ebene. Es geht um Energieeinsparung, effiziente Nutzung von Energie und den Einsatz regenerativer Energien. Die Teilnahme kostet die Stadt laut Harro von Dunker aus der Abteilung Energieeffizienz und Klimaschutz aber auch jährlich eine fünfstellige Summe.
EEA: Das kritisiert die Königsbrunner SPD
Königsbrunn hat den Award bereits zweimal erhalten. „Das ist kein reines Aushängeschild, sondern ein bewährtes Werkzeug für strategischen Klimaschutz“, sagt Belinda Abt, Co-Vorsitzende der SPD Königsbrunn.
Der EEA wurde im vergangenen Jahr gegen Stimmen von SPD und Grünen für drei Jahre ausgesetzt. Begründet wurde dies mit der angespannten Haushaltslage. Bei der aktuellen Debatte spielte das Finanzargument laut SPD-Mitteilung plötzlich kaum eine Rolle. „Stattdessen betonte Bürgermeister Feigl nun den „nicht unerheblichen Mehraufwand“ für die Verwaltung.“
SPD argumentiert: Stadt hält Energy Award selbst für hilfreich
Die SPD hält dagegen: Die Stadt selbst dokumentiert im Energie-Atlas Bayern, dass der EEA in der Verwaltung hilfreich war. „Von einem lähmenden Mehraufwand kann also keine Rede sein“, so Maximilian Arnold, Co-Vorsitzender der SPD.
„Der Bürgermeister erklärte sinngemäß, man brauche den EEA nicht, da die Ideen ohnehin vom Stadtrat kämen – kündigte aber gleichzeitig an, dass eine Wiederaufnahme in drei Jahren möglich sei“, so Belinda Abt weiter. „Was denn nun? Wenn der EEA keinen Mehrwert hat, warum sollten wir ihn dann in drei Jahren wieder aufnehmen? Oder war er von Anfang an nur ein Zuckerl für den Kooperationspartner, das man stillschweigend geschluckt hat?“
Besonders kritisch sieht die SPD den Umgang mit dem Kooperationsvertrag zwischen CSU und Grünen. „Wenn die Grünen in der Kooperation nicht auf die Einhaltung von Klima und Umweltschutz drängen und trotz Formulierung im Kooperationsvertrag vor der CSU kapitulieren, kann man nur feststellen: Wer grün wählt, bekommt schwarz.“ (AZ)
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