Bei der Aussprache zum Haushalt des Landkreises wurde mehrfach die Kostenerstattung durch Bund und Land kritisiert. Sie sei nicht ausreichend, was den Landkreis in finanzielle Bedrängnis bringt, hieß es. Von rund 19 Millionen Euro war zuletzt die Rede - Geld, das in der Kreiskasse fehlt. Die Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Carolina Trautner (CSU) sieht den Bund in der Pflicht.
Der Bund habe in den vergangenen Jahren immer wieder neue Ideen für hohe Standards, Leistungsausweitungen und neue Rechtsansprüche entwickelt, ohne hierfür die finanziellen Mittel bereitzustellen. „Die dadurch bei den Kommunen verursachten Mehrausgaben kann der Freistaat Bayern leider nicht vollständig ausgleichen“, so Trautner. Es wäre auch hilfreich, wenn der Bund seiner Verantwortung gerecht werde und zum Beispiel eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser bereitstelle.
Finanzausgleich ist angestiegen – Städte, Landkreise und Bezirke in Bayern müssen mehr zahlen
Die Bayerische Staatsregierung nimmt die frühere Sozialministerin in Schutz. Das Land und die kommunalen Spitzenverbände hätten sich im Dezember 2024 auf einen kommunalen Finanzausgleich 2025 in Höhe von 11,98 Milliarden Euro geeinigt. Dies bedeute einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 608,6 Millionen Euro für Bayerns Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke. Die Ausgangslage sei wegen weniger Steuereinnahmen sowohl beim Freistaat als auch bei den Kommunen bei gleichzeitigen Kostensteigerungen schwierig. Trautner: „Die finanzielle Lage unserer Kommunen ist und bleibt weiterhin unbestritten ernst. Sie haben in der Tat mit wachsenden Ausgaben und steigender Bürokratie zu kämpfen.“ Und: „Mir ist es ein Anliegen, dass alle, also Staat und Kommunen, an einem Strang ziehen, um Kosten, Standards und unnötige bürokratische Regelungen abzubauen.“
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