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Wird die Kreisumlage im Landkreis Augsburg 2025 angehoben?

Landkreis Augsburg

Haushaltsloch: Wird jetzt die Kreisumlage angehoben?

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    Der Landkreis Augsburg hat ein
    Der Landkreis Augsburg hat ein Foto: Karl-Josef Hildenbrand, dpa

    In vielen Gemeinden im Landkreis Augsburg geht ein Schreckgespenst um: Es heißt Kreisumlage. Sie könnte in diesem Jahr deutlich steigen. Schließlich hat der Landkreis aktuell in seiner Haushaltsplanung für 2025 ein Defizit von rund elf Millionen Euro.

    Ein Kreisumlage-Punkt entspricht für 2025 etwa 3,7 Millionen Euro. Demnach müsste die Umlage von 49 um mindestens zwei Prozentpunkte angehoben werden, um das Finanzloch zu stopfen. Für Gemeinden und Städte hätte der Anstieg weitreichende Folgen. Denn auch sie haben wegen fehlender Einnahmen oft mit einer angespannten Kassenlage zu kämpfen.

    Tiefe Einschnitte für Gemeinden im Landkreis Augsburg

    Der Bürgermeister von Horgau, Thomas Hafner, deutete jüngst im Bauausschuss des Kreistags an, was eine Erhöhung der Kreisumlage bedeutet: Dann müssten zum Beispiel Zuschüsse für Vereine oder die Kultur vor Ort beschnitten werden. „Der Zeitpunkt für eine erneute Kreisumlagenerhöhung für viele von uns denkbar ungünstig“, sagt der Kreisvorsitzende im Bayerischen Gemeindetag, Simon Schropp. Sie sei wohl unvermeidbar, so der Untermeitinger Bürgermeister.

    Wo lässt sich im Verwaltungshaushalt sparen?

    Eine Umlage-Explosion verhindern kann der Landkreis, wenn er spart. Vor allem im Verwaltungshaushalt. Er umfasst mit 353 Millionen Euro alle laufenden Einnahmen wie Steuern, Zuweisungen, Gebühren, Entgelte und alle laufenden Ausgaben wie Verwaltungs- und Betriebskosten, Zinsen oder Umlagen. In der jüngsten Bauausschuss-Sitzung des Kreistags wurden geplante Projekte im Tief- und Hochbau auf Sparpotenzial untersucht. Die Grünen-Fraktion im Kreistag hatte eine Budgetierung der Ausgaben vorgeschlagen und eine eigene Giftliste vorgelegt, die mit Vertretern des Geschäftsbereichs durchgegangen wurde. Immerhin: Eine geplante LED-Beleuchtung an einer Schule wurde wegen fehlender Fördermittel gestrichen. Die Einsparung: 60.000 Euro. Mehrere Projekte wurden diskutiert. Darunter die seit Jahren thematisierte Sanierung von Duschen und Umkleiden der Sporthallen im Schwabmünchner Schulzentrum. Das Ergebnis: Die Sanierung soll umgesetzt werden. Ein Thema war auch die Sanierung des landkreiseigenen Gebäudes in Stadtbergen, in dem das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Augsburg und die Seniorenberatung untergebracht ist.

    Kommunen müssen gestärkt werden

    Im Frühjahr soll der Haushalt im Kreistag verabschiedet werden. Bis dahin wird weiter nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Und diskutiert: „Die Hauptkostentreiber müssen in den Fokus der Politik“, sagt Simon Schropp. In den Bereichen Bildung und Betreuung, Jugendhilfe, Kliniken, Mobilität und Fluchtmigration würden unzählige Finanzierungslöcher stecken, die nicht von den Kommunen gestopft werden könnten. Die Zuständigkeit liege eindeutig in Berlin und München. Ferner dürften auf die Kommunen nicht immer weitere Aufgaben abgeladen werden, deshalb müsse die Landesregierung jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen und selbst geeignete Schritte gehen, um die Kommunen zu stärken und ihre Handlungsfähigkeit nachhaltig zu sichern. Schropp sagt deutlich: „Ein stetiges Mehren von staatlichen Rechtsansprüchen und Leistungszusagen verbunden mit dem Unterton ,die Kommunen werden es dann schon richten‘ muss vorbei sein.“

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