Kündigungsschutz: Regelung um Nebenkostenrechnungen

Die Zahlen auf der Nebenkostenabrechnung klettern nach oben - das Gehalt kann aber nicht Schritt halten. Das ist oder wird gerade bittere Realität für viele in Deutschland. Was ist also, wenn Mieterinnen und Mieter die Nebenkosten wegen der hohen Gaspreise nicht rechtzeitig bezahlen können?

Zumindest für eine Sparte der Wohnungsunternehmen hat die Wohnungswirtschaft Entwarnung gegeben: "Wie schon im Zuge der Coronapandemie werden die sozial orientierten Wohnungsunternehmen auch in der Energiekrise keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen vornehmen", sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag. Er erklärte weiter, dass keiner wegen krisenbedingter Zahlungsprobleme seine Wohnung verlieren solle. Stattdessen sollten, in Abstimmung mit den Mieterinnen und Mietern, etwa Ratenzahlungen verabredet werden.

Die Wohnungsunternehmen fordern: Die Politik soll einen Gaspreisdeckel einführen

Gedaschko zufolge müsse es aber eine politische Lösung geben: Die Regierung solle endlich die Probleme an der Wurzel angehen und einen Gaspreisdeckel einführen. Dies sei die einfachste Möglichkeit, um zu verhindern, dass die Preissteigerungen bei den Unternehmen und Verbrauchern ankämen, sagte der GdW-Chef. Mittel des Mietrechts könnten die Auswirkungen der Energiekrise hingegen nicht lösen.

Der GdW vertritt laut eigener Website "bundesweit und auf europäischer Ebene Wohnungsunternehmen, die über 13 Millionen Menschen in Deutschland ein Zuhause bieten". Dabei verwalte er sechs Millionen Wohnungen, das entspreche rund 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland.

Eine Gaspreisdeckelung hatte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert: „Wir brauchen dringend einen Gaspreisdeckel, damit die Menschen in unserem Land gut durch den Winter kommen“, sagte er. Andernfalls drohe „eine Pleitewelle für den gesamten Mittelstand, das Handwerk und ein Abstieg für weite Teile der Bevölkerung, die sich diese explodierenden Preise nicht mehr leisten können“.

Kündigung wegen zu hoher Nebenkosten: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte sich für stärkeren Mieterschutz eingesetzt

Aus der Politik hatte sich zum Beispiel Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für einen stärkeren Mieterschutz eingesetzt und vorgeschlagen, die Schonfrist auf fristgerechte Kündigungen auszuweiten. Von Seiten des Deutschen Mieterbundes kam eine geteilte Reaktion: Präsident Lukas Siebenkotten begrüßte den Vorstoß zwar - ausreichend sei er aber nicht: "Was wir wirklich brauchen, ist ein Kündigungsmoratorium, wie es zu Beginn der Corona-Pandemie in Kraft getreten war", sagte der Mieterbundpräsident den Zeitungen.

Siebenkotten rief Geywitz dennoch dazu auf, ihre Kabinettskollegen davon zu überzeugen, die Regelung der Schonfrist auf fristgerechte Kündigungen auszuweiten. "Auch Richter weisen immer wieder darauf hin, dass die derzeitige Regelung nicht sinnvoll ist: Bei fristlosen Kündigungen haben Mieter die Chance, mit Nachzahlungen die Situation zu reparieren, bei fristgerechten Kündigungen aber nicht. Die Schonfrist sollte für beide Situationen gelten", sagte Siebenkotten. (mit dpa)