Wahlrecht: Söder: Ampel betreibt Wahl-Manipulation

"Das ist ein einmaliger Vorgang in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass eine Mehrheit im Parlament sich ein Wahlrecht zimmert ausschließlich zu ihrem eigenen Vorteil", sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag in Feucht bei Nürnberg. "Es ist massive Manipulation und auch absolut verfassungswidrig." Dies sei nicht akzeptabel. "In den nächsten Wochen und Monaten" werde man daher Verfassungsklage einreichen.

"Ich habe großes Verständnis, dass man ein Parlament verkleinern will. Dass man gleichzeitig übrigens doppelt so viele Beamte, Spitzenbeamte einstellt, zeigt, dass man es doch nicht so ernst meint mit dem Sparen", betonte Söder. Es bleibe für ihn unvorstellbar, dass SPD, Grüne und die FDP mit dem neuen Wahlrecht "ganze Teile Deutschlands bewusst ausblenden will". Dies gelte für die möglichen Folgen für die CSU in Bayern wie auch den "Osten mit der Linkspartei, für die ich zwar wenig Sympathie habe, aber doch Verständnis für die Menschen".

Mit Blick auf die kommende Wahl sagte Söder, er mache sich keine Sorgen, dass die CSU den Einzug in den Bundestag verpassen könne: "Die CSU wird sicher in den nächsten Bundestag gehen, weil wir deutlich über fünf Prozent bekommen werden. Das ist überhaupt keine Frage." Letztlich sei die Novelle aber ein "Angriff auf die bundesstaatliche Ordnung unseres Landes". Es sei bewusst so organisiert, dass die Länder über die Landeslisten der Parteien die Möglichkeiten haben, in den Bundestag einzuziehen. "Würde dies in anderen Ländern passieren, würde die Europäische Union wahrscheinlich ein Rechtsstaatsverfahren einleiten."

Für eine tragfähige Reform des Wahlrechtes sei ein großer demokratischer Konsens wichtig. "Alles andere führt zu Spaltung, zu Verwerfungen, zu tiefen Gräben. Und die werden heute mit der Ampel gelegt", sagte Söder. Letztlich sei es nicht nur ein Angriff auf die Demokratie, sondern auch eine "Hardcore-Attacke" gegen die CSU. "Offenkundig stören wir in Berlin. Es ist der Versuch, den Süden mundtot zu machen."

(dpa)