Masken-Affäre: Drei von vier Deutschen glauben an ein Amigo-Problem der CSU
Exklusiv Die Masken-Affäre in der CSU um die Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter weitet sich aus. Einzelfälle? Nein, sagt eine deutliche Mehrheit der Deutschen.
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen glaubt in der Masken-Affäre nicht an Einzelfälle in den Reihen der CSU. Im Gegenteil: 72,2 Prozent sind der Ansicht, dass die Christsozialen ein strukturelles Problem mit unsauberen Privatgeschäften von politischen Mandatsträgern haben. Jeder zweite Befragte (52,7 Prozent) sagt sogar, dass die Partei "auf jeden Fall" ein Amigo-Problem habe. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion. Kein generelles Problem bei der CSU mit unsauberen Geschäften sehen laut Umfrage 19,2 Prozent der Befragten. 8,6 Prozent sind unentschieden.
In dieser Woche wurde bekannt, dass sich die Masken-Affäre um den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ausweitet. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt nun auch gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter wegen des Verdachts auf Korruption. Er soll über eine Treuhandfirma 1,2 Millionen Euro aus den Masken-Deals erhalten haben, die sein Parteifreund Nüßlein eingefädelt haben soll. Sauter selbst wies die Vorwürfe am Donnerstagnachmittag als „abenteuerlich und konstruiert“ zurück. Am Donnerstagabend folgte dann ein weiterer Rücktritt: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech aus Garching legte mit sofortiger Wirkung sein Bundestagsmandat und seine Parteiämter nieder. Mit der Masken-Affäre hat der Rücktritt zwar nichts zu tun, allerdings gehe es um Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.
Masken-Affäre um Nüßlein und Sauter: Bayern sind überzeugt von einem strukturellen Problem der CSU
Die aktuelle Umfrage zeigt: In Bayern zeichnet sich ein ähnlicher Trend ab wie im Rest des Landes. Drei von vier Bayern sehen in den Reihen der CSU ein generelles Problem mit unsauberen Privatgeschäften. Lediglich 19,5 Prozent glauben, dass es sich um Einzelfälle handelt. Für die CSU sind das die nächsten schlechten Nachrichten. Mitten in der Masken-Affäre verloren die Christsozialen zuletzt in Umfragen die absolute Mehrheit.
Unterschiede bei der Umfrage zeigen sich bei den Parteipräferenzen. Während über die anderen politischen Lager hinweg eine deutliche Mehrheit der Befragten ein Amigo-Problem bei der CSU ausmacht - bei SPD-Wählern sind es gar 94,2 Prozent -, gehen Unionswähler mit den Christsozialen weniger hart ins Gericht. Vier von zehn sind der Meinung, dass es sich bei Nüßlein und Sauter um Einzelfälle gehandelt habe. 45,9 Prozent der CDU/CSU-Anhänger glauben wiederum auch an ein strukturelles Problem mit unsauberen privaten Deals innerhalb der CSU.
Das Meinungsforschungsinstitut Civey zählt für seine repräsentativen Umfragen nur die Stimmen registrierter und verifizierter Internetnutzer, die Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angegeben haben. Die Stimmen werden nach einem wissenschaftlichen Verfahren gemäß der Zusammensetzung der deutschen Bevölkerung gewichtet. Für die Frage "Hat die CSU Ihrer Meinung nach ein strukturelles Problem mit unsauberen Privatgeschäften von politischen Mandatsträgern?" wurden im Zeitraum vom 17.3. bis 19.3.2021 die Antworten von 5006 Teilnehmern aus Deutschland berücksichtigt. Der statistische Fehler liegt bei 2,5 Prozent.
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Knapp drei von vier Deutschen glauben an ein Amigo-Problem der CSU: Sapperlot, dann gibt's doch noch 25% Naive.
Naiv ist, wenn man (z. B. auch der Chefredakteur Schmitz) Markus Lanz die Behauptung durchgehen lässt, bei dem Hohlmeier-Tandler-Deal könne man Frau Hohlmeier allenfalls Naivität vorwerfen. Ein bisschen mehr ergebnisorientiertes Denken würde ich mir da schon wünschen: Gerade dort wo die höchsten Stückpreise bezahlt wurden, sollten die Vorgänge ganz besonders gründlich untersucht werden.
Aber wer sollte da untersuchen?
Zum einen sind die Staatsanwaltschaften nicht frei.
Insofern ist es schon positiv, dass es überhaupt Untersuchungen gibt - die Staatsanwaltschaft in München ist da wohl schon etwas weiter bzw. freier als die in anderen Bundesländern; aber gerade deshalb halte ich den bei Markus Lanz durch die Schilderung von Schmitz untermauerten Eindruck, die größten Schlitzohren wären in unserer Region beheimatet, für total daneben.
Zum anderen dürften die Erfahrungen bei Gerichtsverfahren mit der Familie Strauß nicht nur die Justiz abschrecken.
@ HELMUT EIMILLER
Viren scheinen ja bei den zahlreichen Justizkontakten der Familie Strauß eine gewisse Rolle zu spielen. 1996 wurde kurz vor einer Hausdurchsuchung die Festplatte des Max Strauß von einem Virus befallen. Als trotz Datenlöschung verwertbares Material darauf entdeckt wurde, verschwand die ganze Festplatte spurlos aus der Asservatenkammer der Staatsanwaltschaft.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Und natürlich galt auch da die Unschuldsvermutung . . .
Trotzdem: Die Zeiten haben sich offenbar geändert.
Was die Maskenaffäre von CSU-Leuten angeht, handelt es sich meines Erachtens um unanständiges Verhalten Einzelner. Aber bei dem medialen „Stakkato“ verwundert das Umfrageergebnis nicht.
Gestern Nacht bei Markus Lanz war viel Abfälliges zu hören, z. B. von „so einer CSU-Theorie“, „Bezeichnung als Pate wäre unverschämt“, „Nebenberuf Abgeordneter“, „dem Strapsenschorsch“, „Biotop, in dem er sich bewegte“ und „seit Jahrzehnten war dieses System mehr oder weniger bekannt“, und das von Ihrem Chefredakteur.
Auch wurde eine gemeinsam erstellte Grafik gezeigt. Obgleich ich diese Grafik nicht verstanden habe, z. B. hinsichtlich der Aussagekraft des Eintrags „weitere Firmen“, denke ich, eine Werbung für unser Bayerisch Schwaben war das nicht.
Habe die Sendung auch gesehen. Herr Schmitz war sicher nicht dazu eingeladen, für bay. Schwaben Imagepflege zu betreiben. Was er äußerte, war meist schon bekannt oder wenigstens sehr naheliegend. Z. B. stammt die Äußerung „Nebenberuf Abgeordneter“ von Sauter selbst. Und dass Georg Nüsslein schon als Vorstandsmitglied der Dessous- Firma von Verona Feldbusch tätig war - was ihm den Spitznamen "Strapsenschorsch“ eintrug - ist auch bekannt.
Eine gute Werbung für unsere Heimat wäre es, die bay. Schwaben würden sich bei kommenden Wahlen ein wenig genauer darüber informieren, wen sie als ihre politischen Vertreter in die Parlamente schicken.
Herr Schmitz hat m. E. seinen Part, soweit bekannt und zuverlässig recherchiert, die Umtriebe dieser schwäbischen CSU-Parlamentarier darzustellen, gut gemacht.
Es steht keinem nicht Bayern zu, negativ über die CSU zu sprechen. Die CSU ist alleine eine bayerische Partei und damit ausschließlich unser Problem. :D
Mit Nachbarschaftshilfe haben die Amigo-Geschäfte der Strauß-Zöglinge und die damit verbundene Verschleierung von Geldtransfers mittels dubioser Kanäle in Liechtenstein und anderen Steueroasen nichts zu tun - sondern mit Geldwäsche, Raffgier und der schamlosen Ausnützung einer Notsituation anderer zur persönlichen Bereicherung.
Raffgier? Was anderes ist Steuerbetrug in der Einkommensteuererklärung? Auf Beispiele kann ich verzichten. Stichwort Amigo. Was läuft denn heute alles über Vitamin B außerhalb der Politik? Non olet.
Außerhalb der CSU sagt man Nachbarschaftshilfe. In Bayern und in Deutschland ziemlich weit verbreitet.