Mindestens 15 Prozent – dieses Ziel hat die bayerische AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner vor der Kommunalwahl formuliert. Mittlerweile ist klar: Die AfD ist an dieser Marke gescheitert. Obwohl die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur Kommunalwahl vor sechs Jahren mehr als verdoppeln konnte, blieb die „blaue Welle“ im Freistaat aus – und die AfD damit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Kein Kandidat und keine Kandidatin der Rechtsaußen-Partei schafften es, in ein Rathaus oder Landratsamt einzuziehen. Nicht einmal in Stichwahlen schafften es die Parteimitglieder.
Ein ähnliches Bild zeichnen auch die Umfrageergebnisse des Meinungsforschungsinstituts Civey, mit dem unsere Redaktion kontinuierlich das Stimmungsbild in Bayern untersucht. Demnach käme die AfD derzeit auf 17 Prozent. Für die Partei, die lange über der 20-Prozent-Marke lag, sind das die schwächsten Werte seit knapp einem Jahr. Zwar belegt die AfD damit immer noch komfortabel den zweiten Platz im Freistaat, der Rückstand auf die CSU ist allerdings wieder deutlich angewachsen.
Expertin: AfD kann bei aktueller Weltlage nicht punkten
Die liegt mit 39 Prozent inzwischen stabile 22 Prozentpunkte vor der AfD – zum Jahreswechsel betrug dieser Vorsprung lediglich 16 Prozentpunkte. Und während die AfD damals auch auf Markus Söders Koalitionspartner elf Prozentpunkte Vorsprung hatte, liegen jene Freien Wähler mit nun elf Prozent nur noch sechs hinter der AfD. Zwölf Prozent der Befragten würden darüber hinaus die Grünen, acht die SPD, jeweils drei die Linken sowie das BSW und zwei die FDP wählen.
Welche Gründe hat also die derzeitige Schwäche der AfD in Umfragen? Sabrina Mayer, Professorin für Politikwissenschaft, insbesondere Politische Soziologie, an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg, sagt: „Die Zeit ist vorbei, in der die AfD mehr und mehr Erfolge feiert. Sie stößt immer wieder an Punkte, an denen sie scheitert.“ Einen weiteren Grund sieht die Expertin in der aktuellen Themenlage. Denn gerade seien nicht Migration oder Zuwanderung am wichtigsten für Wählerinnen und Wähler. „Aktuelle Themen sind Wirtschaft und internationale Politik – drei Viertel der Deutschen empfinden die Weltlage derzeit als bedrohlich. Da kann die AfD wenig punkten, selbst bei den eigenen Wählerinnen und Wählern.“
Expertin glaubt, dass in Bayern an der Brandmauer zur AfD festgehalten werden kann
Die AfD scheint sich zudem auf Landes- und Bundespolitik zu fokussieren. Eine Umfrage in Kooperation mit dem Bayerischen Rundfunk vor der Kommunalwahl hat ergeben, dass sich ein Drittel der AfD-Wählerinnen und -Wähler gar nicht für die Wahl interessiert. Der Anteil lag damit höher als bei den anderen etablierten Parteien. Kann die AfD also keine Kommunalpolitik? „Der AfD fehlt oft die lokale Verbindung. Auf der kommunalen Ebene braucht es einen Personeneinsatz, den es bei der AfD oft gar nicht gibt. Kommunalpolitik bedeutet oft: viel Aufwand, wenig Ertrag. Die AfD konzentriert sich lieber auf die Landes- und Bundesebene – schon alleine wegen der medialen Aufmerksamkeit“, sagt Politikwissenschaftlerin Mayer.
Trotzdem werden die Rechtspopulisten in den kommenden sechs Jahren in zahlreichen Gremien sitzen. Politikprofessorin Ursula Münch prognostizierte im Interview, dass es schwierig werden wird, die Brandmauer zur AfD auf kommunaler Ebene aufrechtzuerhalten. Der Ansicht widerspricht Mayer jedoch entschieden: „In Bayern ist es möglich, weiterhin an der Brandmauer festzuhalten. Es fällt zwar Spielraum weg, was Koalitionen betrifft, aber jetzt ist der ideale Zeitpunkt, die demokratische Grundordnung zu verteidigen – wenn man denn will.“
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