Krieg in der Ukraine: Das Update zum Ukraine-Krieg vom 24. November

Für einen Moment schien der Krieg eine neue bedrohliche Wendung zu nehmen: In der vergangenen Woche schlug eine Rakete im polnischen Grenzgebiet ein und tötete zwei Menschen. Die Befürchtung, Russland würde seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ausweiten, erwies sich schnell als falsch. Der Westen glaubt, dass der Einschlag einer ukrainische Flugabwehrrakete zuzurechnen ist.

Die Sorge vor einem russischen Angriff auf EU-Gebiet stieg dennoch. Deswegen soll Polen für den Schutz seines Luftraums Flugabwehrsysteme aus Deutschland erhalten. Aber wäre es nicht klüger, diese Systeme direkt an die Ukraine weiterzuleiten? Diese Idee hat nun zumindest Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki geäußert. Zustimmung für den Vorschlag kommt – wenig überraschend – aus der Ukraine.

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Der Tag: Im von russischen Truppen befreiten Teil des Gebietes Cherson haben Behörden nach eigenen Angaben Folterkammern und Tote entdeckt. "Es wurden die Leichen von 432 Zivilisten gefunden, die ermordet wurden", teilte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin im Fernsehen mit. Eine Bestätigung durch unabhängige Quellen gibt es noch nicht.

Bei seinem Krieg gegen die Zivilbevölkerung hat Russland zuletzt auch auf Attacken auf Kiews Infrastruktur gesetzt. Die gute Nachricht: Knapp einen Tag nach landesweiten russischen Raketenangriffen ist die Wasserversorgung in der ukrainischen Hauptstadt wieder hergestellt. Die schlechte: Viele Teile der Stadt sind noch ohne Elektrizität. 

Der Tag: Ohne Geld keine Landesverteidigung: Das EU-Parlament hat deswegen Pläne für neue Milliardenkredite an die Ukraine gebilligt. Die bis zu 18 Milliarden Euro sollen es der Ukraine ermöglichen, laufende Ausgaben etwa für Krankenhäuser und Schulen zu decken. Das teilt das EU-Parlament in Straßburg mit. Einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge wird das Darlehen an Bedingungen geknüpft. Die Ukraine soll etwa die Korruption stärker bekämpfen und Justizreformen anstoßen. Der Rat der Mitgliedsstaaten muss das Darlehen im Dezember noch einstimmig absegnen.

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Die Lage: Krisen und Krieg – und dann zoffen sich auch noch die deutschen Spitzenpolitiker untereinander. Wackelt jetzt auch noch die Demokratie, weil Bundeskanzler und Oppositionschef sich selten einig werden? Auf keinen Fall, sagt Christian Grimm und formuliert die gewagte These: Das Gegenteil ist der Fall. 

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