Die meisten Aktivitäten von Elon Musks U.S. DOGE Service stehen unter rechtlicher Beobachtung. Er hat ganze Behörden aufgelöst, die Bundesbelegschaft abgebaut und sich Zugang zu sensiblen Regierungsdaten verschafft – alles in dem Versuch, wie er sagt, „die Demokratie wiederherzustellen“. Ist das legal? Das werden letztendlich die Gerichte entscheiden - und die Klagen sind bereits in vollem Gange. Die Entscheidung der Gerichte – und ob sich die Trump-Regierung an die Gerichtsurteile hält – könnte darüber entscheiden, ob das Land in eine ausgewachsene Verfassungskrise gerät, sagen Rechtsexperten.
Washington Post
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden