Söders Soda: Warum in Bayern viele nicht für Wasser zahlen
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Unternehmen, Energieversorger oder Brauereien entnehmen Grundwasser und zahlen dafür keinen Cent. Bayern ist damit eine Ausnahme. Ändert sich das? Das hören Sie in dieser Podcast-Folge.
Eine knappe Woche nach der großen Flut im Ahrtal, die mindestens 180 Menschen das Leben kostete, steht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Landtag und hält eine Regierungserklärung. Das Hauptthema: Wasser und der Klimaschutz im Freistaat. Neben Hochwasserschutz geht es in seiner Rede auch das erste Mal um den Wassercent, eine Abgabe pro Kubikmeter für alle, die Grundwasser entnehmen. Bisher gilt diese für niemanden in Bayern. Das bedeutet, dass jedes Unternehmen, jeder Chemiekonzern und jede Brauerei so viel aus dem Boden pumpen kann, wie es ihre Genehmigung zulässt, ohne eine Abgabe dafür zahlen zu müssen. In 13 von 16 Bundesländern gibt es den Wassercent, nur in Bayern, Hessen und Thüringen nicht.
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In seiner Rede nach der Flutkatastrophe, die ganz Deutschland aufgerüttelt hat, kündigt Söder im Sommer 2021 das erste Mal den Wassercent an. Aber Jahre später wird durch einen Sprecher des bayerischen Umweltministeriums klar: "Vorgespräche zur Vorbereitung eines Wassercents in Bayern wurden bereits geführt." Das Vorhaben ist zunächst in der Schublade gelandet. Und während die Grundwasserstände seit 2003 zurückgehen, hat die Wirtschaft keinen Anreiz zum Wassersparen.
In der zweiten Folge "Wem gehört das Wasser?" kommt auch Markus Söder zu Wort
"Ich glaube, das ist jetzt ein falscher Weg, dass man in den Zeiten, wo alle Gebühren explodieren und Wirtschaft und Bürger Sorgen haben, wie sie über die Runden kommen, dass der Staat zusätzlich Geld ausgibt", begründet Söder die Verzögerung im Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Aber im Gespräch mit dem bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber wird klar: Das ist eine vorgeschobene Begründung.
Wie die wichtigsten Entscheider in Bayern sich durch die Debatte um den Wassercent manövrieren und was die Opposition dazu zu sagen hat, hören Sie jetzt in der zweiten Folge des Recherche-Podcasts "Wem gehört das Wasser?": "Söders Soda".
Insgesamt gibt es vier Folgen von "Wem gehört das Wasser?" Die Folgen behandeln jeweils einen weiteren Aspekt der Wasserknappheit in Bayern. Darunter: die Wasserpolitik der bayerischen Regierung, Verteilungskämpfe um Wasser, die immer häufiger vor Gericht landen, die Verantwortung der unterschiedlichen Verbraucher und Lösungsansätze von Expertinnen und Experten.
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Eigenartig, dass das niemand interessiert. Wer beispielsweise in Treuchtlingen Wasser aus dem dortigen qualitativ hochwertigen Tiefengrundwasser trinken will, muss es teuer bei Aldi in der Flasche kaufen, der es geschenkt bekommt. Aus dem Wasserhahn kommt stattdessen dorthin gepumptes Wasser aus Genderkingen. Das ist bayerische Wasserpolitik, verantwortlich sind Söder und Aiwanger.