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Es gibt gute Argumente, die Lufthansa mit einer Staatsbeteiligung zu retten. Doch dieses Engagement muss zeitlich begrenzt sein.
Wird die Lufthansa die neue Commerzbank? Als das traditionsreiche Geldhaus in der Finanzkrise kurz vor dem Kollaps stand, hielt der Bund es mit einer stillen Einlage von gut acht Milliarden Euro am Leben – und ließ sich dieses Engagement teuer bezahlen. Neun Prozent Zinsen im Jahr kostete die Commerzbank das Geld vom Staat, der seine Anteile an der Bank bis heute nicht verkauft hat.
Im Falle der Lufthansa gibt es ähnlich gute Argumente, um sie notfalls auch mit einer direkten Beteiligung des Staates zu retten. Anders als bei der Commerzbank aber muss dieses Engagement zeitlich begrenzt sein. Weder ist der Staat der bessere Unternehmer noch darf die Not vieler Betriebe nun in eine Art Staatswirtschaft führen. Mit jedem Rettungsschirm, den der Bund aufspannt, mit jedem Kredit, den seine KfW-Bank vergibt, und mit jeder Bürgschaft, die eine Landesregierung übernimmt, wächst ja auch der regulierende Einfluss der Politik auf die Wirtschaft.
Kevin Kühnert würde sich freuen...
Anders als in der Finanzkrise will der Bund sich diesmal nicht nur an systemrelevanten Unternehmen wie der Commerzbank beteiligen, sondern bis zu 100 Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpen – je nach Bedarf auch in Form direkter Beteiligungen. Was Enteigungstheoretiker wie Juso-Chef Kevin Kühnert begeistern mag, könnte für die Wirtschaft im ungünstigsten Fall wie ein schleichendes Gift wirken. Gestärkt aus der Krise hervorgehen kann sie nur, wenn der Staat sich aus den unternehmerischen Entscheidungen heraushält.
Lesen Sie dazu auch: Lufthansa-Konzern meldet Kurzarbeit für 87.000 Beschäftigte an
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Die Diskussion ist geschlossen.
@ NICOLA L.
Dass Klimawandel und -erwärmung für eine neue "Blütezeit in der Menschheitsgeschichte" ähnlich wie die mittelalterliche Warmzeit sorgen werden, ist eine sehr beruhigende Erkenntnis, die unter den renommiertesten Forschern auf diesem Gebiet bislang auf wenig Zustimmung stößt.
Eine Ausnahme stellt da der bekannte Klimaforscher und Virologe Präsident Donald T. dar, der gerade seine riesige atomar bewaffnete Armee in einen Krieg gegen das winzige Corona-Virus schickt.
(persönlicher Angriff/edit)
>>Eine Ausnahme stellt da der bekannte Klimaforscher und Virologe Präsident Donald T. dar, der gerade seine riesige atomar bewaffnete Armee in einen Krieg gegen das winzige Corona-Virus schickt. <<
You made my day.
Weil der allgemeine Alarmismus für viele Forscher und Institute gewinnbringend ist, heißt nicht dass sie auch unabhängig sind. Ganz im Gegenteil. Der Beste Patient für den Arzt ist der chronisch Kranke. Die Diskussionen zum Klima wird einseitig und ideologisch geführt. Gegenteilige Forschungsergebnisse werden erst gar nicht diskutiert. (edit/mod)
@Raimund Kamm:
"In Deutschland wären vermutlich nie Atomkraftwerke gebaut worden, wenn nicht die Bundesregierung dies massiv subventioniert hätte"
.
Zur Wahrheit gehört, dass allein der Staat der Antreiber zum Bau der Kernkraftwerke war! Der Energiekonzern RWE hatte damals sehr gewinnträchtige Kohlekraftwerke und wollte gar keine Kernkraftwerke bauen und betreiben. Erst als der Staat Druck machte knickten sie ein und machten mit!
Von Nicola L. 16:07 Uhr @Raimund
Sorry, Frau L. Ich habe den Eindruck, dass Sie meine ausführlich dargelegten Aussagen nicht verstanden haben, sondern unlogisch andere Sachverhalte anführen.
Raimund Kamm
Sorry Herr Klamm, ich vermute dass Sie die Zusammenhänge nicht verstehen. Wer sich auf Annahmen beruft, die alles andere als gesichert sind, und daraus Handlungen ableiten will, baut seine Argumentation auf Sand.
Es war eigentlich klar, dass das linke Lager Corona wieder für die eigene Ideologie instrumentalisiert.
Dann zur Krönung auch noch Luftverkehrsgesellschaften fördern, denen wir zusammen mit unkontrollierten Einreisen über Flughäfen und der umweltschädlichen Globalisierungsideologie die Misere zu verdanken haben?
Nein Danke!
Dann sollen halt unsere urban geprägten Linksgrünen sehen wie sie ohne Auto ihre 3 Urlaub im Jahr machen ;-)
https://www.tagesspiegel.de/politik/buendnis-90-gruene-sind-spitzenflieger-abgeordnete-flogen-2018-gut-365-mal-um-die-erde/24891142.html
>> Ausgerechnet Abgeordnete der Grünen saßen am meisten im Flugzeug. <<
@ NICOLA L.
"Energiewende oder Elektromobilität"
Zwei Musterbeispiele für "Ineffektivität und Innovationslosigkeit" der Märkte!
Ohne staatliche Regulierung und Anschubfinanzierung wäre die Priorität bei der Energieversorgung noch über Jahrzehnte bei den umweltzerstörenden fossilen Brennstoffen Kohle, Öl, Erdgas und den sie beherrschenden Konzernen geblieben. Die Wende zu regenerativen Energien war und ist aus Gründen des Umweltschutzes eine Notwendigkeit und eine Erfolgsgeschichte. Dass es bei der Umsetzung gelegentlich hakt, liegt nicht daran, dass die Initiative von staatlicher Seite und nicht vom konzernedominierten, statischen Energie-Markt kam.
Ähnliches gilt für die Elektromobilität, also die Abkehr von der Dreckschleuder Verbrennungsmotor. Auch da war es nicht der Markt, sondern Entwicklungen, die sich bei unseren ausländischen Nachbarn und Mitbewerbern auf dem Gebiet längst abzeichneten, gesellschaftlicher und dann staatlicher Druck, der die selbstherrlichen deutschen Autokonzerne reichlich spät aus ihrem Tiefschlaf weckte. Vielleicht zu spät. Niemand hinderte und hindert die Bosse daran, die Richtung vorzugeben, initiativ zu werden - bis jetzt tun sie es nicht oder allenfalls sehr zögerlich.
Wichtige Institutionen des Kapitalismus - z. B. das unreguliert dem Markt überlassene, aus dem Ruder gelaufene Treiben im Banken- und Finanzsystem – konnten 2008/09 nur mit massiven staatlichen Interventionen gerettet werden.
Welche Folgen es hat, selbst das Gesundheitssystem zu privatisieren, den auf Profit, Effizienz, Wachstum, Rationalisierung ausgerichteten kapitalistischen Märkten auszusetzen, kann bei der derzeitigen Vollbremsung des Kapitalismus eindrucksvoll in den USA, England und teilweise auch in Deutschland besichtigt. werden.
(edit/bleiben Sie bitte sachlich)
(Folgeedit/mod)
Wie viel Staat? Wie viel private Unternehmer?
1. Rückblick auf die Beispiele Atomkraft und Diesel
In Deutschland wären vermutlich nie Atomkraftwerke gebaut worden, wenn nicht die Bundesregierung dies massiv subventioniert hätte. Der Bielefelder Neuhistoriker Prof. Radkau hat dies in seinem Werk "Aufstieg und Fall der deutschen Atomwirtschaft" ausführlich beschrieben. Das Motiv von Adenauer wie auch Strauß war, dass sie damit auch die militärische Atomtechnik, also die Atombombe, sich verschaffen konnten. Atomkraftwerke wären und würden nicht betrieben, wenn sie - was ein fairer Wettbewerb verlangt - sich ausreichend versichern müssten, um im Fall des Falles die Geschädigten zu entschädigen. Der Staat hat zur Förderung der Atomkraft diese Haftung auf einen Bruchteil der denkbaren Forderungen beschränkt. Auch hat der Staat - leider sogar mit den Stimmen der GRÜNEN - den AKW-Betreibern ermöglicht, sich von den Folgekosten für die Atommüllbeseitigung mit einer zu niedrigen Summe freizukaufen. Insofern hat sich die Atomkraft nie im Markt reell durchgesetzt.
Marktwirtschaft erfordert auch das Verursacherprinzip. Die Wissenschaft zeigt uns seit Jahrzehnten, dass die Kosten der Erderwärmung sehr hoch sein werden. Dass eine Tonne CO2 rund 180 EURO Folgekosten (Flutschäden, Dürreschäden, Ernteausfälle, ...) verursacht. Eine ordnungsgemäße Marktwirtschaft muss dafür sorgen, dass diese Kosten den Verursachern und nicht der Allgemeinheit in Rechnung gestellt werden.
Diesel
Der Siegeszug des Diesels wurde maßgeblich dadurch ermöglicht, dass in der Mitte der 1990er Jahre sich Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen darauf verständigten, dass die Dieseltechnik ein Wettbewerbsvorteil für BMW, Daimler und VW sei und deswegen Dieselfahrzeuge steuerlich bevorzugt, also subventioniert, wurden. Dies hat auch rd. zwei Jahrzehnte diesen Autoherstellern und ihren Zulieferern einen Boom beschert. Die Folgekosten zum Beispiel für die Erkrankungen durch Feinstaub und Stickoxide wurden wieder sozialisiert. Marktwirtschaftlich war es auch nicht.
2. Elektromobilität
Diese wurde weniger vom Staat vorangebracht sondern von einem mir ansonsten nicht sympathischen Unternehmer Elon Musk. Das Handeln unseres Staates wie auch der traditionellen deutschen Automobilkonzerne ist bei der Elektromobilität ein Trauerspiel. Hier scheinen zig, vielleicht sogar hunderte, Millionen Euro in ein schlechtes Unternehmen Ionity gesteckt zu werden, was weder marktwirtschaftlich ist noch eine kluge Industriepolitik darstellt.
30.3.20 https://edison.media/verkehr/maingau-verabschiedet-sich-ebenfalls-vom-ionity-netz/25203263/
2.2.20 https://emobicon.de/ionity-nach-dem-wirbel-ueber-horrorpreise-beschwerde-eingereicht/
8.2.20 https://www.businessinsider.de/panorama/leute/die-beeindruckende-geschichte-von-elon-musk-der-als-kind-gehaenselt-wurde-und-heute-einer-der-einflussreichsten-milliardaere-der-welt-ist/
Es lassen sich Beispiele über Beispiele finden, wie private Unternehmer erfolgreich und auch im ethischen Sinne gut handeln und Beispiele, die das Gegenteil zeigen. Ebenso gibt es viele Beispiele für staatliches Versagen und für erfolgreiches staatliches Handeln. Das gerade 20 Jahre alt gewordene EEG ist beispielsweise eine staatliche Erfolgsgeschichte, natürlich keine makellose.
Raimund Kamm
@Raimund
Zu 1.: Lieber moderne Atomkraftwerke wie in Schweden, als dreckigen Kohlestrom aus Polen und Atomstrom aus Frankreich.
Die Atomkraft ist nicht in der Adenauer Zeit stehen geblieben, außer in Deutschland vielleicht.
https://www.iwr.de/news.php?id=36655
Zu Klimawandel:
"Sahara: im Süden der Wüste entwickele sich ein breiter Grüngürtel"
https://www.fr.de/wissen/sahara-ergruent-zumindest-bisschen-13551679.html
Wie vor 6000 Jahren die Hochkulturen in Afrika durch ein gemäßigtes Klima entstanden sind, deutet sich heute wieder ein Wechsel an. Die Warmzeiten waren auch immer die Blütezeiten in der Menschheitsgeschichte. Man denke nur an die mittelalterliche Warmzeit. Das Klima ist denn auch nur schwer vorhersehbar und ständig im Wandel. Die Folgen sind ebenso schwer vorhersagbar.
https://www.epochtimes.de/panorama/wissen-genial/fehleranalyse-zeigt-unzuverlaessigkeit-globaler-temperaturprognosen-klimamodelle-abweichung-a3012168.html
Zu Diesel:
Sie meinen die lächerlichen 40 Microgramm NOx auf der Straße zu 950 Microgramm am Arbeitsplatz? Die Werte sinken auch ohne Dieselfahrzeuge in den Städten nicht:
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/endederfahrverbote-100.html
Wer hat diese Grenzwerte eigentlich verbrochen?
Zu Feinstaub: Der entsteht auch bei E-Autos.
Zu E-Autos:
Solange der Strom aus der Steckdose kommt, wird er zum großen Teil aus Atom und Kohle erzeugt. Andrerseits hat man tagsüber Überkapazitäten durch Solar und Wind, der als sogenannter Geisterstrom bezahlt aber nicht erzeugt und genutzt wird. Wir brauchen nicht noch mehr von der grünen Planwirtschaft zu Lasten der Stromkunden.
https://web.de/magazine/panorama/geisterstrom-windkraft-364-millionen-euro-fuers-nichtstun-34067732
Wer glaubt, dass Staatsbedienstete die besseren Unternehmer sind, kann sich gerne mit den Kolchosen im Kommunismus beschäftigen. Es ist einfach nur lächerlich, wie immer wieder versucht wird, das Heil in einem Super Staat zu suchen. Es gibt kaum Staatsbetriebe, außer sie haben ein Monopol wie z.B. Bahn und Post, die wirklich konkurrenzfähig sind. Das schleichende Gift, wie Herr Wais sich ausdrückt, ist die Ineffektivität und Innovationslosigkeit einer ganzen Volkswirtschaft durch Planwirtschaft. Ein freier Markt wird immer für Innovationen und Wohlstandsmehrung sorgen, solange er wirklich frei und fair für alle Teilnehmer gehalten ist. Das heist ja nicht, dass es auch Spielregeln geben darf. Z.B. ist der Mindestlohn eine sinnvolle Maßnahme. Ebenso das Kartellrecht. Aber Subventionen sind schon das erste Gift, dass die innovativste Lösungen verhindert. Siehe Energiewende oder Elektromobilität, wo der Staat festzulegen versucht, welche Technologie sich durchsetzen soll. So etwas kann nur scheitern.
Früher war die Staatsbeteiligung normal. Als der Staat noch eine relevante Beteiligung zB an Post und Bahn hielt, waren diese noch zuverlässiger. Allerdings waren frühere Regierungen aber auch anders.
Nein. Staatsbeteiligung war nicht normal. Ich schätze wir haben ungefähr 10.000 Aktiengesellschaften in Deutschland. An vielen Kapitalgesellschaften war denn der Staat beteiligt? Ein Satz in diesem Kommentar sollte aufhorchen lassen: .. wächst auch der regulierende Einfluß auf die Wirtschaft. Das ist ein Modell einer anderen Wirtschaftsordnung.
Dieser Kommentar spricht für sich.
- kleiner Seitenhieb auf Kühnert; gemeint damit, dass nur der Markt die Dinge regelt (sieht man aktuell bei der Schutzausrüstung)
- Commerzbank: der Staat labt sich per "Wucher"zins an der Bank
- Kernaussage: bei drohender Pleite ist der Staat (d.h. die Gemeinschaft - wir alle) gefragt. In Zeiten der Profitmaximierung regeln das die Manager und Aktionäre.
Ach Herr Wais, wann akzeptieren Sie endlich, dass der Markt nur eines regelt - den ungehemmten Profit.
"Gestärkt aus der Krise hervorgehen kann sie nur, wenn der Staat sich aus den unternehmerischen Entscheidungen heraushält"
Der Staat (= Steuerzahler) dient in diesem tollen System also als Rettungssanitäter, der den Laden auf Steuerzahlers Kosten vor dem Untergang zu bewahren und in diesem Fall die gestrandeten Kunden in den entlegensten Ecken der Welt einzusammeln - sich sonst aber aus allem rauszuhalten hat - während sich die privaten Kapitalgeber (Aktionäre) vornehm aus dem Staub machen, weil sie "ihr Betrieb" inkl. seiner Mitarbeiter nur so lange und insofern interessiert, als Dividende und Kursgewinne stimmen.
Einfach genial: Das Betriebs-Risiko wird quasi auf den Staat outgesourct. Arbeitnehmer und Steuerzahler, meist in Personalunion, sind die Hauptleidtragenden.
An diesem Beispiel wird klar, was Helmut Schmidt meinte, als er vor vielen Jahren einmal beklagte, dass es in Deutschland zu viele AG's und viel zu wenige privat haftende und verantwortliche Unternehmer gebe.
Schmidt hatte völlig recht.