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Nach BVerwG-Urteil

08.04.2019

Sechs Länder wollen keine Mehrkosten für Vereine

Mehrere Übertragungswagen stehen vor der Urteilsverkündung vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Bild:  Jan Woitas/dpa

Wollen neben Bremen auch andere Bundesländer Gebühren für Hochrisikospiele erheben? Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat das grundsätzlich ermöglicht. Viele Länder sind bislang dagegen - doch es geht um viel Geld.

Sechs Bundesländer wollen nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu den Kosten von Hochrisikospielen im Fußball derzeit kein Geld von Vereinen verlangen.

Während Rheinland-Pfalz nach der Urteilsverkündung am , Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen, lehnten dies Niedersachsen, Bayern, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ab. Sechs Länder sind noch unentschlossen oder haben keine klare Position bezogen, aus zwei Innenressorts gab es zunächst keine aktuelle Reaktion. Das Thema soll bei der Innenministerkonferenz im Juni diskutiert werden.

Die Leipziger Richter hatten entschieden, dass Bundesligavereine grundsätzlich an den Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligt werden können. Zuvor hatte die Freie Hansestadt Bremen der Deutschen Fußball Liga (DFL) einen entsprechenden Gebührenbescheid geschickt. Diesen Streit verwiesen die Richter allerdings zurück an das Oberverwaltungsgericht Bremen. Das kleinste Bundesland Deutschlands will gut 400.000 Euro von der DFL haben. Im Urteil wurde jedoch deutlich, dass die Clubs prinzipiell für die Kosten in die Pflicht genommen werden können.

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"Ich begrüße das Urteil ausdrücklich", sagte Roger Lewentz (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz, am Freitag in Mainz. Angesichts der hohen Umsätze der Deutschen Fußball Liga (DFL) müsse der Mehraufwand für Tausende von Einsatzstunden der Polizei auch von den Vereinen mitgetragen werden. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit.

Kritischer sehen das viele andere Landesinnenminister. Man bleibe dabei, Vereinen keine Kosten aufzubürden, "weil wir es nach wie vor für falsch halten", sagte Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD). Sein Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) aus Bayern will ähnlich handeln: "Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist und bleibt Kernaufgabe des Staates", sagte er. Vielmehr sollen "Fußballrowdys" verstärkt zahlen. Gleichzeitig will er, dass Vereine für mehr Sicherheit im Stadion sorgen.

Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen will das Urteil zunächst prüfen. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) gab aber zu bedenken: "Kein einziger sogenannter Fan, der den Fußball für Schlägereien missbraucht, wird sich vom Schlagen abhalten lassen, nur weil die Polizei den Vereinen auf einmal Rechnungen schickt." Wie viele Innenminister, plädiert auch der Bund der Steuerzahler für eine einheitliche Regelung in Deutschland. Der Vorschlag des Bundes: ein Fonds, in den die Veranstalter der Spiele einzahlen sollen.

Die Clubs und Sportfunktionäre reagierten verhalten auf die Entscheidung. Werder Bremen sprach von einem "nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsnachteil". Ligapräsident Reinhard Rauball fürchtet ebenfalls um die Chancengleichheit. Ingo Wellenreuther, der Präsident des Drittligisten Karlsruher SC, fürchtet sogar um die Sicherheit bei Spielen. Um die Kosten gering zu halten, hätten Vereine nun ein Interesse an möglichst wenig Polizei im Einsatz.

Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beteiligung der Fußballvereine an den Kosten für Polizeieinsätze zunächst nicht bewerten. (dpa)

Das Bundesverwaltungsgericht

Bericht auf DFL-Homepage

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