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164 Suchergebnisse für: Burkhard Lischka
Zerbricht die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt an der Neonazi-Vergangenheit eines CDU-Kreispolitikers?
Sachsen-Anhalt
15.12.2019

Neonazi-Vergangenheit von CDU-Mann gefährdet Koalition in Magdeburg

Zerbricht die Koalition in Sachsen-Anhalt an der Neonazi-Vergangenheit des CDU-Politikers Möritz? SPD und Grüne vermissen bei der CDU eine klare Abgrenzung nach rechts.

Das Archivfoto zeigt CDU-Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht zusammen mit Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff.
Sachsen-Anhalt
15.12.2019

Neonazi-Vergangenheit von CDU-Mann gefährdet Kenia-Koalition

Zerbricht die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt an der Neonazi-Vergangenheit eines CDU-Kreispolitikers? SPD und Grüne vermissen beim Koalitionspartner eine klare Abgrenzung nach rechts. Im Raum stehen gleich mehrere Drohungen.

Das Symbolfoto zeigt eine Demonstration von Neonazis.
Sachsen-Anhalt
14.12.2019

CDU-Politiker auf Neonazi-Demo: Grüne fordern Reaktion

Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben im Fall des bei einer Neonazi-Demo als Ordner aufgetretenen CDU-Kreispolitikers Robert Möritz ihren Koalitionspartner zum Handeln aufgefordert.

Rainer Wendt bei einem Treffen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.
Polizeigewerkschafter
25.11.2019

Wendt wird nicht Staatssekretär - aber Debatte geht weiter

Die Idee ist schon wieder abgeblasen - der umstrittene Polizeigewerkschafter Wendt wird nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt. Mitten in der aufgeheizten Debatte wird bekannt, dass Wendt in NRW gerade erst eine Disziplinarmaßnahme bekam.

Rainer Wendt wird nach Widerstand in der Koalition doch nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt.
Sachsen-Anhalt
24.11.2019

Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär

Der umstrittene Polizeigewerkschafter sollte nach Plänen der CDU Staatssekretär im Innenministerium in Magdeburg werden. Doch die Koalitionspartner sperren sich gegen das Vorhaben. Wendt wittert eine Verschwörung.

Rainer Wendt, umstrittener Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, soll Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt werden.
Sachsen-Anhalt
23.11.2019

SPD und Grüne lehnen Rainer Wendt als Staatssekretär ab

Er polarisiert mit rechten Äußerungen und sorgte wegen einer umstrittenen Doppel-Bezahlung für Schlagzeilen. Dass der Polizeifunktionär Rainer Wendt nun Staatssekretär in Sachsen-Anhalt werden soll, bringt die Regierungspartner der CDU auf die Palme.

Rainer Wendt, umstrittener Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, soll Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt werden.
Sachsen-Anhalt
23.11.2019

SPD lehnt Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär ab

Die CDU überraschte mit der Ankündigung, den Polizisten Rainer Wendt zum Staatssekretär berufen zu wollen. Die Auseinandersetzung darüber droht, zu eskalieren.

Rainer Wendt wird Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt.
Heftige Kritik
22.11.2019

Wendt wird Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt

Rainer Wendt ist als Polizeigewerkschafter bundesweit bekannt - nicht nur, weil er mit seinen Aussagen oft polarisiert. Jetzt soll er in die Führungsriege des Magdeburger Innenministeriums wechseln. Diese Entscheidung sorgt für Irritation und Kritik - selbst bei der CDU.

Horst Seehofer brachte die Koalition im vergangenen Jahr im Streit um den Umgang mit Flüchtlingen an den Rand des Zusammenbruchs. Ein Streitpunkt waren die Ankerzentren.
Migrationspolitik
27.07.2019

Seehofer ist bei Ankerzentren wohl von harter Linie abgerückt

Plus Ein Jahr ist es her, dass Horst Seehofer die Einrichtung von Ankerzentren durchsetzte. Die Wogen haben sich inzwischen geglättet. Dennoch werden Lösungen gesucht.

Ulrich Thomas, Vizechef der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, schließt zumindest für die Zukunft eine Koalition mit der AfD nicht aus.
AfD
20.06.2019

Sachsen-Anhalts CDU schließt Koalitionen mit AfD nicht aus

Wie hält es die CDU mit der AfD? Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvize Thomas schließt für die Zukunft eine Koalition nicht aus. Prompt erntet er Widerspruch.