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153 Suchergebnisse für: Burkhard Lischka
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Migrationspolitik
27.07.2019

Seehofer ist bei Ankerzentren wohl von harter Linie abgerückt

Ein Jahr ist es her, dass Horst Seehofer die Einrichtung von Ankerzentren durchsetzte. Die Wogen haben sich inzwischen geglättet. Dennoch werden Lösungen gesucht.

Ulrich Thomas, Vizechef der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, schließt zumindest für die Zukunft eine Koalition mit der AfD nicht aus. Foto: Ronny Hartmann
AfD
20.06.2019

Sachsen-Anhalts CDU schließt Koalitionen mit AfD nicht aus

Wie hält es die CDU mit der AfD? Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvize Thomas schließt für die Zukunft eine Koalition nicht aus. Prompt erntet er Widerspruch.

Für sogenannte Identitätstäuscher gilt bislang eine Fünf-Jahres-Frist: Wer nach diesem Zeitraum auffliegt, verliert seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht. Foto: Julian Stratenschulte
Innenministerium mit Vorstoß
14.04.2019

Identitätstäuscher sollen zehn Jahre Pass verlieren können

Was geschieht eigentlich, wenn sich herausstellt, dass ein Deutscher vor der Einbürgerung falsche Angaben zu seiner Herkunft gemacht hat? Das hängt vor allem davon ab, wie lange er schon Deutscher ist.

Zahlreiche Migranten müssten Deutschland eigentlich wieder verlassen. Aber Abschiebungen scheitern aus den unterschiedlichsten Gründen. Foto: Julian Stratenschulte
6 Bilder
Abschiebehaft im Gefängnis
12.04.2019

SPD hält Seehofers neue Abschiebe-Regeln für wenig wirksam

Am Mittwoch will das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der für viel Zündstoff in der Koalition sorgt. Doch der Termin könnte auch noch platzen. Der Entwurf zielt darauf ab, mehr abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abzuschieben.

Burkhard Lischka begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Foto: Christophe Gateau
Polizeieinsätze
08.04.2019

SPD-Innenexperte fordert Regelung bei Kostenbeteiligung

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat eine bundesweite Regelung für die Beteiligung von Bundesligavereinen an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen gefordert.

Horst Seehofer spricht zu Beginn der Sitzung des Innenausschusses zu den Medienvertretern. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister will er Bilanz ziehen. Foto: Kay Nietfeld
Kritiker sind anderer Ansicht
13.03.2019

Seehofers Ein-Jahres-Bilanz: Noch nie so viel gearbeitet

Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, Seehofer habe erst nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister gemerkt, welche Verantwortung er sich mit diesem Job aufgeladen hat. Seine Kritiker werfen ihm vor, er habe Zeit mit unnützen Streitigkeiten vergeudet.

Ein Fahrzeugkonvoi mit Mitgliedern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bei Al-Rakka in Syrien. Foto: AP/Archiv
Terrorismus
19.02.2019

Muss Deutschland IS-Kämpfer zurücknehmen?

Exklusiv In Syrien sitzen hunderte von Islamisten in Haft – viele von ihnen mit deutschem Pass. Trump fordert, Deutschland müsse sie zurücknehmen.

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Migration
16.02.2019

Grüne Blockade im Bundesrat

Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten wird vertagt. Union reagiert verärgert. In der GroKo bahnt sich ein neuer Asylstreit an