Kein Schadensersatz nach Unfall auf ungeräumter Straße
Bamberg/Berlin (dpa/tmn) - Autofahrer können nach einem Unfall nachts auf einer ungeräumten Straße keinen Schadenersatz von der räumpflichtigen Behörde verlangen.
Eine völlige Gefahrlosigkeit der Straßen im Winter kann mit zumutbaren Mitteln nicht erreicht und daher auch nicht verlangt werden, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg hervorgeht (Az.: 5 U 151/09). Damit wies das OLG die Klage eines Autofahrers gegen den Freistaat Bayern ab, teilt der Deutsche Anwaltverein in Berlin mit.
Der Kläger war bei starkem Schneefall gegen Mitternacht unterwegs gewesen. Als er die geräumte Straße verlassen hatte, war er auf der nicht geräumten Abfahrt ins Schleudern geraten und gegen die Leitplanke geprallt. Er verlangte von der zuständigen Behörde 1500 Euro Schadensersatz und 1500 Euro Schmerzensgeld. Die Behörde argumentierte jedoch, dass die Räumbereitschaft für Staatsstraßen um 21.00 Uhr ende. Zur Sicherung der Mobilität weniger Verkehrsteilnehmer sei kein Winterdienst rund um die Uhr möglich.
Nach dem Landgericht konnte auch das Oberlandesgericht keine Pflichtverletzung der Behörde erkennen. Laut OLG war für den Autofahrer auf der Staatsstraße erkennbar, dass die abschüssige Abfahrt nicht geräumt war. Er habe somit das Risiko erkennen können.
Diese Kinderfahrräder schneiden im ADAC-Test am besten ab
Tipps von Fahrradhändlern aus Augsburg und der Region
Jetzt geht es wieder los: Mit dem Frühling startet auch die Fahrradsaison in Augsburg und der Region. Fachhändler berichten von Innovationen und Trends.
Stiftung Warentest: Diese Fahrradhelme schützen am besten
Mit Helm ist Radeln sicherer. Die Stiftung Warentest nahm 14 Modelle ins Visier. Nur wenige sind wirklich "gut". Der billigste ist nicht darunter - fällt aber dennoch auf.
Schaden durch Marderbiss: So schützen Sie Ihr Auto
Frühling ist Paarungszeit: Dann reagieren Marder besonders bisswütig auf fremde Duftmarken. So halten Sie die Tiere von Ihrem Auto fern und verhindern Marderschäden.
Mit Zuckerguss ins Wochenende
Jeden Freitag leckere Rezeptideen, Tipps und Tricks rund ums Backen.
Kostenlos Newsletter abonnierenADAC: Fast alle Sommerreifen "gut" oder "befriedigend"
Der Frühling naht, und damit kommen bald wieder die Sommerreifen aufs Auto. Falls ein Neukauf ansteht, gibt es eine erfreuliche Nachricht: Gut muss nicht extra teuer sein. Das zeigt ein Test.
Diebstahl und Co.: Diese Versicherungen helfen Radlern
Nun im Frühling wollen viele wieder regelmäßig aufs Fahrrad steigen. Ein guter Zeitpunkt, um über den richtigen Versicherungsschutz nachzudenken.
Knöllchen auf Supermarktparkplatz? Was man in dem Fall tun kann
Viele Supermärkte lassen ihre Parkplätze von Privatfirmen überwachen. Wer etwa länger als zulässig parkt oder gegen Regeln verstößt, muss oft tief in die Tasche greifen.