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Streit um Kfz-Schutz: Behörde darf Auto stilllegen

Saarlouis (dpa) - Die Kfz-Zulassungsbehörde darf ein Fahrzeug sofort stilllegen, wenn die Haftpflichtversicherung sie über das Ende des Versicherungsschutzes informiert.

Dies gelte selbst dann, wenn die Information objektiv falsch sein sollte, entschied das Saarländische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Saarlouis. Nach dem Richterspruch muss der Halter den Sachverhalt mit seiner Versicherung klären (Az.: 1B 10/09).

Das Gericht wies mit seinem Beschluss die Beschwerde eines Fahrzeughalters zurück. Der Mann hatte sich dagegen gewandt, dass die Kfz-Zulassungsstelle ihm mit sofortiger Wirkung die weitere Nutzung seines Wagens untersagt hatte. Zuvor hatte die Haftpflichtversicherung der Behörde mitgeteilt, wegen Beitragsrückständen bestehe für das Fahrzeug kein Versicherungsschutz mehr. Der Halter bestritt dies.

Das OVG stellte nun klar, es sei nicht Sache der Zulassungsbehörde zu klären, ob die Angaben der Kfz-Haftpflichtversicherung zutreffend seien. Vielmehr müsse sie im Interesse der übrigen Verkehrsteilnehmer unverzüglich einschreiten. Schon allein die bloße Gefahr möglicher Haftungslücken rechtfertige die sofortige Stilllegung des Fahrzeugs.

Saarländische Oberverwaltungsgericht: www.ovg.saarland.de

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