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Ehevertrag ohne Versorgungsausgleich gültig

Bild: DPA

Koblenz (dpa) - Ein Ehevertrag, in dem berufstätige Eheleute den Versorgungsausgleich für den Fall der Scheidung ausschließen, ist nicht unbedingt nichtig. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Urteil.

Nach dem Richterspruch gilt das insbesondere, wenn beide Ehegatten berufstätig bleiben wollten und daher zu erwarten war, dass sie jeweils eigene Rentenansprüche erwerben würden (Aktenzeichen: 11 UF 520/08). Im vorliegenden Fall hatten Eheleute in einem 1977 geschlossenen Ehevertrag den Ausschluss von Versorgungsansprüchen vereinbart. Zu diesem Zeitpunkt gingen sie davon aus, dass die Ehe kinderlos und sie daher beide berufstätig bleiben würden. Später kamen jedoch zwei Kinder zur Welt und die Frau arbeitete zeitweise nur noch eingeschränkt. Der Mann bestand anlässlich der Scheidung im Jahre 2004 auf der früheren Vereinbarung. Die Frau sah die Regelung wegen der veränderten Umstände als sittenwidrig an.

Das OLG sprach allerdings ein "salomonisches" Urteil: Zwar sei der Ehevertrag nicht nichtig, denn bei dessen Abschluss habe seitens des Ex-Mannes nicht die Absicht bestanden, seine damalige Frau zu benachteiligen. Die anders verlaufende Familienplanung führe allerdings dazu, dass der Vertrag nunmehr entsprechend anzupassen und der Ex-Frau entgegen dem Vertragswortlaut ein Versorgungsausgleich zuzubilligen sei.

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