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Scheidung: Finanzieller Ausgleich wird neu geregelt

Bild: DPA

Berlin (dpa) - Der finanzielle Ausgleich unter geschiedenen Eheleuten wird grundsätzlich neu geregelt. Der Bundesrat stimmte am Freitag (6. März) endgültig der Reform des Versorgungsausgleichs zu.

Das Gesetz soll die Verteilung von Renten- und Pensionsansprüchen nach einer Ehescheidung einfacher und gerechter machen. Alle erworbenen Ansprüche aus der Rentenversicherung, der Beamtenversorgung, betrieblichen und sonstigen Formen der Altersvorsorge werden je zur Hälfte geteilt. Das Gesetz soll zum 1. September in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt greift auch die Reform des familiengerichtlichen Verfahrens, mit der ein Großes Familiengericht eingeführt wird.

Nach Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) war das alte Recht zu kompliziert geworden und für die Bürger nicht mehr verständlich. "In Zukunft machen wir schon bei der Scheidung einen klaren Schnitt. (...) Jede Versorgung, die während der Ehe erworben wurde, wird im Regelfall im jeweiligen Versorgungssystem geteilt", sagte Zypries der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der neue Ausgleich sei gerechter und transparenter. "Frauen, die ihre Arbeit im Interesse der Familie zurückgestellt haben, bekommen in Zukunft wirklich die Hälfte der in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte des Mannes."

Den Versorgungsausgleich gibt es seit 1977, in den neuen Bundesländern seit 1992. Bislang musste in jedem Fall ein Versorgungsausgleich durchgeführt werden. Darauf wird künftig verzichtet, wenn beide Ehepartner in etwa die gleichen Ansprüche erworben haben. Bei Ehen, die kürzer als drei Jahre dauerten, findet ein Ausgleich zudem nur dann statt, wenn einer der beiden Partner dies ausdrücklich beantragt. Das Gesetz gilt auch für die sogenannte Homo-Ehe.

Der Versorgungsausgleich wird von einem Familiengericht festgelegt. Weil das neue Recht einfacher ist, erwartet Zypries, dass die Verfahren künftig auch kostengünstiger werden. Im Normalfall erhält die Frau laut Ministerin ein eigenes Konto beim Versorgungsträger des Mannes bekommt und umgekehrt. Dort wird jeweils die Hälfte des Anspruchs gebucht. Besitzt einer von beiden einen Riester-Vertrag, erhält der andere ein eigenes Guthaben bei der privaten Versicherung.

Weitere Informationen: www.bmj.de/versorgungsausgleich

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