Urteil: Mutter muss Jobcenter gegenüber den Vater nennen
Darf das Jobcenter erfahren, wer der Kindsvater ist? Ja, wenn es um den Bezug von Sozialleistungen geht, befand ein Gericht. Dann muss die Mutter ihn nennen, auch wenn es andere Absprachen gab.
Nimmt eine alleinerziehende Mutter staatliche Leistungen in Anspruch, ist sie verpflichtet, den Vater des Kindes zu nennen. Tut sie das nicht, können fiktive Unterhaltszahlungen auf den Anspruch angerechnet werden und diesen verringern.
Das hat das Sozialgericht Gießen entschieden ( Az.: S 29 AS 700/19), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins mitteilt.
In dem verhandelten Fall erhielt eine alleinerziehende Mutter Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das Jobcenter wies sie darauf hin, dass der Vater gegenüber seinem Sohn zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet sei. Die Unterhaltszahlungen würden den Anspruch ihres Sohns auf Leistungen mindern.
Die Frau wollte den Namen des Vaters nicht preisgeben. Sie forderte stattdessen vom Jobcenter, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in ungekürzter Höhe für den Sohn zu erbringen. Es handele sich um eine private Samenspende. Sie habe dem Vater des Kindes zugesagt, dass er keinen Unterhalt zahlen müsse und sie seinen Namen nicht nennen werde.
Daraufhin erhielt die Frau nur noch einen Teil der Leistungen. Das Jobcenter legte bei der Kürzung einen Unterhaltsanspruch des Kindes von 660 Euro nach der Düsseldorfer Tabelle zugrunde.
Grundsätzlich gab das Gericht dem Jobcenter Recht. Die fiktiven Unterhaltszahlungen seien auf den Leistungsanspruch der Bedarfsgemeinschaft - hier Mutter und Sohn - anzurechnen, solange die Frau den Vater des Kindes nicht nenne.
Zwar habe sie das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht zu offenbaren. Gehe es aber um steuerfinanzierte Leistungen, müsse man bei der Entscheidung auch die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigen. Die Klägerin könne nicht erwarten, dass die Allgemeinheit durch steuerfinanzierte Leistungen auf die individuelle Absprache zwischen ihr und dem Vater Rücksicht nimmt.
Allerdings könne das Jobcenter bei der Berechnung des fiktiven Unterhaltsanspruchs nicht von der höchsten Stufe 10 der Düsseldorfer Tabelle ausgehen. Diese lege ein Nettoeinkommen von 5.101 - 5.500 Euro monatlich zugrunde. Das sei "fernab jeglicher Lebenserfahrung und äußerst unwahrscheinlich". Es habe vielmehr vom durchschnittlichen Nettoarbeitslohn eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auszugehen.
© dpa-infocom, dpa:210323-99-936409/2 (dpa)
Modehaus Stammel zeigt die angesagten Styles
MEIN DONAUMOOS – jetzt auch online genießen
Die Region Donaumoos steht nicht still. In der Gemeinde Karlskron steigt die Einwohnerzahl stetig an. Erfahren Sie hier mehr über den Generationenwechsel beim Gewerbeverband, das JRK und vielem mehr!
Neue Küche? Dann ab zu RIEGA Miele in Augsburg
RIEGA Miele aus Augsburg ist die Nr. 1 wenn es um die Anschaffung einer Küche geht. Ultimative Livehacks verraten die Experten bei ihren Aktionstagen vom 8. bis 11. Mai 2024.
Verletzungen vermeiden: Vier Tipps für eine kindersichere Wohnung
Spielen, hüpfen und toben: Das sollten kleine Kinder zu Hause am besten ohne Gefahr können. Mit diesen Ratschlägen vermeiden Eltern Verletzungsfallen in der Wohnung.
Mit Zuckerguss ins Wochenende
Jeden Freitag leckere Rezeptideen, Tipps und Tricks rund ums Backen.
Kostenlos Newsletter abonnierenClavel Lederwaren zeigt Taschentrends der Saison
Seit 2011 gehört die Taschensause des Lederfachgeschäfts Clavel zu den beliebtesten Events der Mindelheimer Altstadt. Auch heuer begeisterte der Mix aus Trendmodenschau und Feier unter Freunden.
3 Dinge, die gegen Ärger helfen (und welche es nicht tun)
Jeder hat seine Methoden, mit Wut und Ärger umzugehen. Manche Taktiken funktionieren gut, andere können die Wut sogar schlimmer machen, zeigt eine aktuelle Studie.
So schützen Sie sich vor Betrugsmaschen am Telefon
Betrüger versuchen regelmäßig, Daten von Privatpersonen zu erschleichen. Besonders beliebt ist die Betrugsmasche per Telefon. Darauf können Sie achten.