Newsticker
Bund und Länder planen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte - Scholz für allgemeine Impfpflicht
  1. Startseite
  2. Themenwelten
  3. Wirtschaft
  4. Arbeit: Kündigung eines Betriebsrats wegen Kritik hat hohe Hürden

Arbeit
ANZEIGE

Kündigung eines Betriebsrats wegen Kritik hat hohe Hürden

Foto: Ralf Hirschberger (dpa)

Wollen Arbeitgeber einem Betriebsrat wegen am Betrieb geäußerter Kritik kündigen, sind die Voraussetzungen dafür hoch. Darauf weist der Bund-Verlag hin und bezieht sich auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Zugespitzte historische Vergleiche sind dabei noch von der Meinungsfreiheit gedeckt.

In dem verhandelten Fall wurde einem Altenpfleger gekündigt. Der Mann arbeitete sei 1994 in einem Senioren- und Pflegezentrum und war Betriebsratsmitglied. In einer E-Mail an den Einrichtungsleiter kritisierte er die Einführung von Überwachungskontrollen der Mitarbeiter. Er schrieb: "Die Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht, auch wenn hier im Kleineren gehandelt wird, so ist dies der Anfang von dem was dann irgendwann aus dem Ruder laufen kann. .. " Als der Betriebsrat der Kündigung nicht zustimmte, begehrte der Arbeitgeber vor Gericht die Ersetzung der Zustimmung.

Ohne Erfolg: Das Arbeitsgericht Oberhausen und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wiesen die Anträge zurück (Az.: 10 Ta BV 102/15). Zwar sei ein Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem NS-Terrorregime ein Grund für eine fristlose Kündigung. Hier habe das Betriebsratsmitglied jedoch allenfalls an die Verhältnisse der Weimarer Republik angeknüpft. Es gehe dem Mitarbeiter darum, dass man Entwicklungen von Beginn an beobachten muss. Eine solche Äußerung sei von der Meinungsfreiheit geschützt. Die übrige Kritik des Betriebsratsmitglieds, etwa an der Unterbesetzung im Tages- und Nachtdienst, enthalte zulässige Werturteile. (dpa)

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf

Auch in diesem Jahr werden zu Weihnachten wieder eine Menge Pakete verschickt. Präsente sollten daher besser rechtzeitig auf den Weg gebracht werden.
Abgabefristen

So kommt Weihnachtspost rechtzeitig an

Neu: Unser Zuckerguss Newsletter Version 2

Mit Zuckerguss ins Wochenende

Jeden Freitag neu & kostenlos mit leckeren Rezeptideen und Inspirationen rund ums Backen.

Newsletter bestellen
Das könnte Sie auch interessieren