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Gegner pleite ­ Trotz Erfolgs trägt Kläger Kosten

Bild: DPA

Marburg (dpa) - Ein Kläger bleibt trotz eines erfolgreichen Prozesses nicht nur auf seinen Kosten sitzen, wenn sein Gegner zahlungsunfähig wird, sondern muss auch noch alle Gerichtskosten tragen. Das entschied das Landgericht Marburg in einem Beschluss.

Denn nach Meinung des Gerichts ist nicht einzusehen, in diesen Fällen dem Steuerzahler das Insolvenzrisiko aufzubürden (Az.: 2 O 188/07). Das Gericht wies mit seinem Beschluss die Beschwerde einer Klägerin ab. Sie hatte zwar einen Rechtsstreit gewonnen, gleichwohl verlangte die Staatskasse von ihr die Übernahme der Gerichtskosten in Höhe von 1258 Euro. Denn der beklagte Prozessgegner hatte zuvor den "Offenbarungseid" geleistet. Die Klägerin verwies darauf, sie müsse schon ihre eigenen Prozesskosten tragen. Daher sei es nicht gerechtfertigt, ihr auch noch die Gerichtskosten aufzuerlegen.

Das Landgericht sah die Sache anders. Es betonte, wenn Bürger gegeneinander vor Gericht ziehen würden, sei es sachgerecht, dass sie und nicht etwa die Staatskasse jeweils auch das wirtschaftliche Risiko der Insolvenz des Prozessgegners tragen müssten.

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