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Gericht: Pflegende nicht automatisch rentenversichert

Darmstadt (dpa) - Wer einen Pflegebedürftigen zu Hause pflegt, ist nicht automatisch rentenversichert. Darauf hat das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt in einem Urteil hingewiesen.

Bedingung dafür sei, dass der Pflegebedürftige Leistungen der Pflegeversicherung erhält, die die Versicherungsbeiträge bezahlt. (AZ L 8 P 13/07) Wer pflegt, dürfe nicht mehr als 30 Wochenstunden einem Beruf nachgehen. Zweite Voraussetzung sei, dass die Pflege nicht erwerbsmäßig erfolgt und wenigstens 14 Stunden in der Woche umfasst. In diese Stundenzahl fließen aber nur die sogenannte Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung ein. Die Zeit für Aufsicht und soziale Kontakte spielt keine Rolle.

Geklagt hatte eine Frau aus Nordhessen, die seit Jahren ihren im Rollstuhl sitzenden Mann pflegt. Die Pflegeversicherung stellte die Beiträge für die Rentenkasse ein, als ein Gutachten nur einen Pflegeaufwand von 12,13 Wochenstunden errechnete. Die Frau hatte 28 Stunden angegeben.

Wie eine Patientenverfügung aussieht, ist nicht festgelegt. Nur sollte sie möglichst konkret formuliert werden. Sonst ist sie quasi ungültig.
Medizinische Behandlung

Patientenverfügung muss genau formuliert sein

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