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Impfpflicht sonst Schulausschluss

Eine allgemeine Impfpflicht ist ein Thema, das die Gemüter bewegt.
Bild: Thomas Jansa - Fotolia.com
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Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar

Ist der Ausschluss von nicht gegen Windpocken geimpften und möglicherweise infizierten Schülern vom Unterricht rechtmäßig? So zumindest sah es das VG Weimar, bestätigte am 14. März 2019 einen behördlichen Bescheid und wies den Eilantrag der Mutter zurück. Die ungeimpften Kinder hatten bei einer schulischen Veranstaltung Kontakt zu einem an Windpocken erkrankten Kind. Es folgte ein Schulausschluss von 16 Tagen, um nach Meinung der Behörde eine weitere Verbreitung der Krankheit zu vermeiden. Eine nachträgliche Regelimpfung der Kinder fand nicht statt.

Das Gericht stellte zuerst fest, dass eine allgemeine oder faktische Impfpflicht nicht besteht, es aber Empfehlungen von medizinischen Instituten gebe. Bei Abwägung aller betroffener Interessen kam das Gericht zum Ergebnis, dass zum Zwecke der Gefahrenabwehr das Recht der wohl infizierten Schüler zur Teilnahme am Unterricht hintenanstehen muss. Die Maßnahme nach § 28 Abs. 1 S.1 Infektionsschutzgesetz sei geeignet, erforderlich und die Beeinträchtigung der ungeimpften Kinder zumutbar. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Alexander Winkler, Rechtsanwalt (Bürogemeinschaft Basener & Winkler)

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