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Karlsruhe: Bafög darf auf Hartz IV angerechnet werden

Bild: DPA

Karlsruhe (dpa) - Wer Bafög bekommt, hat weniger Anspruch auf Hartz IV. Das ist so in Ordnung, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch (21. Juni) veröffentlichten Beschluss.

Demnach ist es nicht zu beanstanden, wenn die Ausbildungsförderung bei der Berechnung der Hartz-IV-Leistungen als bedarfsminderndes Einkommen berücksichtigt wird. Auch seien Schulgebühren für die Ausbildung an einer privaten Berufsfachschule nicht gesondert zu ersetzen. (Aktenzeichen: 1 BvR 2556/09)

Die Karlsruher Richter verwarfen die Verfassungsbeschwerde einer Frau aus Sachsen, die eine dreijährige Ausbildung an einer privaten Berufsfachschule absolvierte. Dabei erhielt die 22-Jährige sowohl Hartz-IV-Leistungen als auch sogenanntes "Schüler-Bafög" nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Das Bundessozialgericht hatte entschieden, dass die Bafög-Leistungen mit Ausnahme einer Pauschale für ausbildungsbestimmte Kosten als bedarfsmindernd zu berücksichtigen seien.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Dabei verwiesen die Richter auf ihr Grundsatzurteil zu Hartz-IV-Leistungen vom Februar diesen Jahres. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums enthalte nur einen Anspruch auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich seien: "Die Verfassung gebietet nicht die Gewährung von bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistungen."

Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule oder zur Rücklagenbildung zählen dem Gericht zufolge nicht zum Existenzminimum. Deshalb sei es nicht zu beanstanden, wenn die Kosten für die private Ausbildung bei der Berechnung des Bedarfs nicht berücksichtigt würden. Darin liege auch kein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung. Die Beschwerdeführerin werde nicht anders behandelt als Auszubildende, die eine schulgeldfreie Schule besuchen, so die Richter. "Unterschiedlich ist lediglich das diesbezügliche Ausgabeverhalten, das aber nicht von staatlicher Seite kompensiert werden muss."

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