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Kostenvoranschlag auch für Zahnersatz im Ausland

Kassel (dpa) - Auch wer seinen Zahnersatz im Ausland anfertigen lässt, muss zuvor einen Kostenvorschlag genehmigen lassen. Ansonsten müsse die Krankenkasse nicht zahlen, urteile das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag (30.6.).

Die Pflicht, einen sogenannten Heil- und Kostenplan genehmigen zu lassen, sei wegen der hohen Kosten bei Zahnersatz gerechtfertigt. "Es ist eine notwendige Steuerungsfunktion", sagte Gerichtspräsident Peter Masuch in seiner Urteilsbegründung. Wenn ausländische Zahnärzte bei deutschen Patienten der selben Pflicht unterworfen würden, sei das keine Diskriminierung.

Damit bleibt eine Frau aus der Nähe von Baden-Baden auf einer Rechnung von 1810 Euro sitzen (Aktenzeichen: B 1 KR 19/08 R). Die Frau hatte sich im Juli 2004 den Heil- und Kostenplan eines deutschen Zahnarztes von der AOK Baden-Württemberg genehmigen lassen, ihren Zahnersatz dann aber fast zwei Jahre später in Tschechien für etwa 300 Euro weniger anfertigen lassen. Den Kostenvoranschlag des tschechischen Arztes reichte sie erst nach der Behandlung zusammen mit der Rechnung ein.

Doch die AOK wollte nicht zahlen, weil sie den Kostenplan nicht hatte prüfen können. Würden ausländische Ärzte von dieser Pflicht befreit, wäre das eine Benachteiligung der deutschen Ärzte. Die 46-Jährige sah hingegen die europäische Dienstleistungsfreiheit gefährdet: Ausländische Ärzte könnten mit den deutschen Formularen kaum etwas anfangen und wären so von der Behandlung ausgeschlossen. "Das ist eine mittelbare Diskriminierung", sagte ihr Anwalt.

Das sahen die Bundesrichter nicht so. "Wenn die gleichen Anforderungen im In- und Ausland gelten, ist das keine Diskriminierung." Zudem werde von ausländischen Ärzten nicht der komplette Heil- und Kostenplan auf deutschen Formularen verlangt, ein schriftlicher Kostenvoranschlag sei aber zwingend notwendig. Auf den fast zwei Jahre alten Plan habe sich die Frau nicht berufen können, weil der nach einem halben Jahr ungültig und zudem von einem ganz anderen Arzt war. "Die Klägerin hat sich nicht an die Regelung gehalten, deshalb ist die Krankenkasse hier im Recht", sagte Masuch.

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