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Steuerentlastung für Bürger: Fragen & Antworten

Bild: DPA

Berlin (dpa) - Bürger und Unternehmen werden um weitere Milliarden entlastet. Der Bundestag billigte am Freitag (19. Juni) das sogenannte Bürgerentlastungsgesetz. Es sieht im Kern vor, dass Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung in größerem Umfang als bisher steuerlich absetzbar sind.

Arbeitnehmer werden damit von 2010 an um knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Teil der Gesetzespläne sind auch befristete Erleichterungen für Unternehmen im Umfang von drei Milliarden Euro als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise.

Was ist der Grund für das große Steuergeschenk?

Eigentlich ist die Entlastung dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken. Zwar kann der Bürger schon heute mit Vorsorgeaufwendungen wie Haftpflicht- und Unfallversicherungen seine Steuerlast senken. Auch Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung sind steuerlich abziehbar, bisher aber nur in stark eingeschränktem Umfang. Maximal absetzbar waren bisher alles in allem 1500 Euro. Wer seine Krankenversicherung allein trägt, konnte 2400 Euro im Jahr anrechnen. Die Karlsruher Richter haben 2008 eine stärkere Entlastung gefordert. Sie entschieden, dass eine Basis-Kranken- und Pflegeversicherung zum Existenzminimum gehört und somit nicht besteuert werden darf.

Was hat der Bundestag jetzt beschlossen?

Von 2010 an soll der Bürger alle Aufwendungen beim Fiskus geltend machen können, soweit diese ein Leistungsniveau absichern, das im Wesentlichen der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflege- Pflichtversicherung entspricht. Gesetzlich und privat Versicherte, ihre Ehepartner beziehungsweise eingetragenen Lebenspartner sowie ihre mitversicherten Kinder sollen weitgehend steuerlich gleich behandelt werden. Es kann künftig aber nicht alles abgerechnet werden: Nicht abziehbar bleiben Kosten etwa für Chefarztbehandlung oder ein Einzelzimmer im Krankenhaus.

Und was wird mit den sonstigen Versorgeaufwendungen?

Hier gab es gegenüber ersten Plänen Korrekturen. Sonstige Vorsorgeaufwendungen wie Arbeitslosen-, Berufsunfähigkeits-, Unfall-, Risikolebensversicherungen und freiwillige Pflegeversicherungen sind auch künftig als Sonderausgaben absetzbar. Aber nur, wenn der neue Höchstbetrag für Aufwendungen durch Kranken- und Pflegekassen- Beiträge noch nicht ausgeschöpft ist. Die Höchstgrenzen werden auf 1900 Euro (Arbeitnehmer und Beihilfeberechtigte) und 2800 Euro (Steuerpflichtige, die ihre Krankenversicherung allein tragen) angehoben. Darüber können mindestens die tatsächlich geleisteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angesetzt werden.

Was bedeutet dies?

Das heißt: Wer Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge in Höhe von 4000 Euro hat, darf auch diesen Betrag als Sonderausgaben abziehen. Wer die Höchstgrenzen nicht mit Kranken- und Pflege-Versicherungen ausschöpft, kann auch andere Vorsorgeaufwendungen geltend machen. Das nützt Geringverdienern, die mit Kranken- und Pflegekassenbeiträgen allein die Steuer-Freibeträge nicht ausnutzen können. Die Regelung kommt daher auch denen zugute, die durch Selbstbeteiligungen oder Beitragsrückvergütungen aufgrund gesunder Lebensweise Beitrage sparen und nur deshalb die neuen Grenzbeträge unterschreiten.

Was bedeutet das für einen Arbeitnehmer?

Ein Beispiel: Ein lediger Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von 17 000 Euro zahlt 1498 Euro Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im Jahr, die er steuerlich absetzen kann. Daneben könnte er dann sonstige Versicherungsbeiträge bis zu 402 Euro geltend machen - die Differenz zum neuen Höchstbetrag von 1900 Euro. Wenn hingegen ein lediger Arbeitnehmer 3500 Euro Beiträge hat, bleibt ihm für sonstige Vorsorgeaufwendungen nichts mehr zusätzlich.

Wie stark werden die Steuerzahler entlastet?

Wie jeder Einzelne konkret profitieren wird, ist schwer absehbar. Insgesamt sollen Bürger um knapp 10 Milliarden Euro im Jahr entlastet werden. Das Volumen entfällt zu 80 Prozent auf Arbeitnehmer.

Wer profitiert am meisten, wer wenig oder gar nicht?

Profitieren werden die, die hohe Basis-Kranken- und Pflegekassen-Beiträge für sich, den Ehegatten, ihren eingetragenen Lebenspartner und ihre Kinder zu zahlen haben. Bei Arbeitnehmern gilt: Je höher das Arbeitseinkommen, desto höher die anzusetzenden Aufwendungen. Bei Selbstständigen steigt mit zunehmender Kinderzahl auch die Höhe der geleisteten Aufwendungen. Beschäftigte im Niedriglohnbereich dürften leer ausgehen, da sie kaum oder keine Steuern zahlen: Wer nicht steuerlich belastet wird, kann auch nicht entlastet werden.

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