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Öffnungsklausel

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Wann schlägt die Betriebsvereinbarung den Arbeitsvertrag?

Enthalten Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung unterschiedliche Regelungen zu einem Thema, gilt das, was für die Arbeitnehmer besser ist.
Bild: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-tmn

Wichtige Aspekte rund um den Job sind im Arbeitsvertrag geregelt. Daneben gibt es noch die Betriebsvereinbarung. Doch die Regelungen können sich widersprechen - und dann wird es knifflig.

Welche Regeln gibt es im Unternehmen zu Urlaub, Arbeitszeiten oder Sonderzahlungen? Arbeitnehmer können das in der Regel im Arbeitsvertrag oder der Betriebsvereinbarung nachlesen.

Wenn sich die Angaben widersprechen, gilt das, was für die Beschäftigten vorteilhafter ist, erklärt der Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).

Dem sogenannten Gültigkeitsprinzip zufolge ist es ausgeschlossen, dass eine Betriebsvereinbarung eine günstigere Regelung im Arbeitsvertrag verdrängt. Dabei ist es egal, ob Beschäftigte ihren Arbeitsvertrag vor oder nach Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung abgeschlossen haben.

Der DGB weist aber auf eine Ausnahme hin: Das Gültigkeitsprinzip könne durch eine Öffnungsklausel im Arbeitsvertrag ausgesetzt werden - so dass die Betriebsvereinbarung gilt, selbst wenn eine bestimmte Regelung im Arbeitsvertrag für den Beschäftigten besser wäre.

Diese Klausel kann zum Beispiel so lauten: "Zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags besteht Einigkeit darüber, dass zukünftige Betriebsvereinbarungen den Vereinbarungen in diesem Arbeitsvertrag und sonstigen zwischen den Parteien getroffenen Absprachen vorgehen, auch wenn die vertragliche Regelung im Einzelfall günstiger ist."

Hintergrund: Eine Betriebsvereinbarung ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Gremium Betriebsrat und dem Arbeitgeber. Sie enthält Regelungen, die alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eines Unternehmens betreffen.

© dpa-infocom, dpa:200703-99-659826/2 (dpa)

Beitrag des DGB Rechtsschutz

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