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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (links) traf seinen ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér in Würzburg.
Foto: Johannes Kiefer
Plus
Nicht nur bei der Flüchtlingspolitik sind sich Joachim Herrmann und Sándor Pintér einig. Auch von einem Beschluss der EU über Ungarn halten beide Politiker nichts.
VonJonas Keck
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich mit seinem ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér in Würzburg getroffen, um über Fragen der Flüchtlingspolitik zu sprechen. "Der Migrationsdruck lässt nicht nach und es werden sich noch mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen", sagte er nach dem Treffen am Dienstag. Einig sind sich die beiden Politiker darüber, dass die Außengrenzen der Europäischen Union "besser geschützt" werden sollen, so Herrmann. Im November des vergangenen Jahres trafen sich die beiden Politiker in Budapest und kamen wortgleich zum selben Schluss.
Das Verhältnis von Ungarn und dem Europäischen Parlament ist derzeit angespannt. Das Europaparlament hat jüngst Bedenken geäußert, ob Ungarn für den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr geeignet ist. Die Abgeordneten verabschiedeten in der vergangenen Woche in Brüssel mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution. Angesichts der eingefrorenen EU-Gelder und der zunehmenden Rechtsverstöße Ungarns gegen fundamentale Grundrechte sei es zweifelhaft, ob Ungarn diese wichtige Aufgabe übernehmen könne. Ungarn soll eigentlich turnusmäßig von Juli bis Dezember 2024 die Ratspräsidentschaft innehaben.
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