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Würzburg: Rassismus bleibt verboten: Verfassungsgericht schmettert "Meinungsfreiheit"-Klage von Würzburger AfD-Mann ab
Würzburg
27.03.2023
Rassismus bleibt verboten: Verfassungsgericht schmettert "Meinungsfreiheit"-Klage von Würzburger AfD-Mann ab
Der Würzburger AfD-Mann Wolfgang von Eyb (Mitte) sieht durch die Geschäftsordnung des Stadtrats seine Meinungsfreiheit beschränkt. Im Bild eine "Querdenker"-Demonstration aus dem Jahr 2021.
Foto: Silvia Gralla
Plus
AfD-Stadtrat Wolfgang von Eyb hatte vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Geschäftsordnung des Würzburger Stadtrats geklagt. Die Klage wurde nun formal und inhaltlich abgewiesen.
VonAaron Niemeyer
Weil er seine Meinungsfreiheit beschränkt sah, hatte AfD-Stadtrat Wolfgang von Eyb im vergangenen Jahr am Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen die Geschäftsordnung des Würzburger Stadtrats eingereicht. Die Klage wurde abgewiesen, ist nun einem Gerichtsbeschluss zu entnehmen. Sie war formalrechtlich gar nicht erst zulässig und sei inhaltlich nicht ausreichend begründet gewesen.
Die Geschäftsordnung des Würzburger Stadtrats untersagt Anträge und Anfragen "mit anstößigem, rassistischem und/oder diskriminierendem Inhalt". Er habe dagegen "verfassungsrechtliche Bedenken", weil sich die Begriffe "rassistisch" und "diskriminierend" nicht objektiv definieren ließen, hatte AfD-Mann von Eyb in seiner Klageschrift geschrieben. Der entsprechende Passus sei daher dazu geeignet, seine Meinungsfreiheit willkürlich einzuschränken.
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