München: Welche Versprechen hat die bayerische Regierung eingelöst – und welche gebrochen?

Plus Was haben CSU und Freie Wähler im Jahr 2018 versprochen? Was wurde in die Tat umgesetzt? Was blieb liegen? Das ist der aktuelle Stand.

VonHenry Stern, Uli Bachmeier

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Versprochen – gehalten oder versprochen – gebrochen? Alle fünf Jahre, wenn in Bayern eine Regierungszeit zu Ende geht, stellt sich diese Frage. Doch vor dieser Landtagswahl am 8. Oktober gibt es in vielen Bereichen der Landespolitik keine einfachen Antworten. Niemand konnte die Corona-Pandemie oder den Krieg in der Ukraine vorhersagen. Insbesondere in der Gesundheits- und der Energiepolitik stellten sich plötzlich ganz neue Herausforderungen. Als pauschale Ausrede kann das aber nicht gelten. Der scheidenden Staatsregierung muss noch einmal auf die Finger geschaut werden.

Ein solider Staatshaushalt hat in Bayern Tradition. Das noch unter der Vorgängerregierung erklärte Ziel, den Schuldenabbau konsequent fortzusetzen, um im Jahr 2030 komplett schuldenfrei zu sein, wurde 2018 im Koalitionsvertrag bekräftigt. Bei einer haushaltsmäßigen Verschuldung von rund 27 Milliarden Euro (Stand: 31. Dezember 2018) hätten, um dieses Ziel zu erreichen, rein rechnerisch im Schnitt mehr als zwei Milliarden Euro Schulden pro Jahr abgebaut werden müssen. Tatsächlich lag die Staatsverschuldung Ende 2022 bei 37 Milliarden Euro. „Dieser Anstieg“, so betont das Finanzministerium, „beruht ausschließlich auf den Folgen der Sonderbelastungen zur Bewältigung der Corona-Krise.“

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