Ukraine-Krieg: Koalition will mit schärferem Sanktionsgesetz Druck auf Oligarchen erhöhen

Die Ampel-Koalition will mit neuen Regeln zur Durchsetzung von Sanktionen den Druck gegen russische Oligarchen in Deutschland erhöhen, die den Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützen. „Wir brauchen noch mehr Tempo bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen die Putin-Treuen“, sagte Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) unserer Redaktion. „Dafür haben wir ein erstes Sanktionsdurchsetzungsgesetz erarbeitet“, sagte die FDP-Politikerin. Die Koalition wolle es so schnell wie möglich durch den Bundestag bringen. „So werden wir die Kriegstreiber finanziell konsequent austrocknen“, betonte Hessel.

Das Gesetz soll den Behörden eine einfachere Handhabe beim Aufspüren und Einfrieren des Vermögens russischer Geschäftsleute in Deutschland geben. „Erweitert werden die Möglichkeiten, Konten zu ermitteln und abzufragen, Schließfächer und Wertpapierdepots von sanktionierten Personen zu ermitteln“, erklärte Hessel.

Gesetz soll es ermöglichen Gelder von putin-treuen Oligarchen einzufrieren

„Gelder und andere wirtschaftliche Ressourcen können bis zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse sichergestellt werden“, sagte sie. Ihr zufolge erhalten die Fahnder auch leichter Einblick in das Grundbuch und in Firmenregister, was ihnen bisher nicht immer gestattet gewesen sei. „Es wird zudem klargestellt, dass auch die Länder für die Anwendung und Durchsetzung außenwirtschaftsrechtlicher Bestimmungen zuständig sind“, erklärte Hessel. „Auch werden die Möglichkeiten, sanktionsrelevante Informationen zwischen Behörden auszutauschen, erweitert."

Schwerreiche Oligarchen gelten als eine Stütze der Herrschaft des russische Präsidenten Wladimir Putin. Die westlichen Staaten erhoffen sich, dass sich die Wirtschaftselite Russlands durch die Strafmaßnahmen von Putin abwendet. (AZ)