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09.01.2020

Angriff auf Iran: Demokraten wollen Trumps Macht begrenzen

Video: dpa

Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani und einem Gegenangriff Irans wollen die Demokraten im Abgeordnetenhaus nun Trumps Macht begrenzen.

Washington, 08.01.2020: Um eine kriegerische Eskalation im Konflikt mit dem Iran zu vermeiden, wollen die Demokraten im amerikanischen Abgeordnetenhaus die Entscheidungsgewalt von Präsident Donald Trump begrenzen. Wie die demokratische Vorsitzende des Hauses, Nancy Pelosi, angekündigt hat, soll an diesen Donnerstag eine entsprechende Resolution ins Plenum eingebracht werden.. Sie sieht vor, dass die Regierung kommende Kampfhandlungen gegen den Iran innerhalb von 30 Tagen beenden muss, wenn der Kongress ihnen nicht zustimmt. Auf Twitter forderte sie, dass die Regierung mit dem Kongress zusammenarbeiten müsse, um eine wirksame Deeskalationsstrategie voranzubringen. Damit soll weitere Gewalt verhindert werden. Eine Mehrheit für den Vorschlag ist wegen der demokratischen Stimmenmehrheit im Abgeordnetenhaus wahrscheinlich. Im Senat - der anderen Kammer im Kongress - dürfte das Vorhaben aber scheitern, denn dort stellen Trumps Republikaner die Mehrheit.

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