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22.10.2019

Berliner Senat beschließt Mietendeckel

Video: dpa

Lange wurde diskutiert, nun ist es sicher: Berlin geht gegen steigende Mieten neue Wege. Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat am Dienstag einen bundesweit einmaligen Mietendeckel auf den Weg gebracht.

Berlin, 22.10.19: Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat am Dienstag einen bundesweit einmaligen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Die Wohnkosten in der Hauptstadt sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Rot-Rot-Grün will nun die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre einfrieren, die vor dem Jahr 2014 gebaut wurden. Hinzu kommen Obergrenzen von maximal 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter, die sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung richten und bei Neuvermietungen nicht überschritten werden dürfen. Bestandsmieten dürfen in Zukunft um nicht mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen. Andernfalls sollen Mieter eine Absenkung fordern können. Das Gesetz zum Mietendeckel mit diversen flankierenden Regelungen soll bis Anfang 2020 endgültig vom Abgeordnetenhaus beschlossen sein und rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten. Die Mietsenkungsregel soll neun Monate später kommen, also voraussichtlich Ende 2020. So soll Zeit bleiben, die Umsetzung vorzubereiten und in der Verwaltung dafür bis zu 250 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Die Immobilienwirtschaft kritisiert die Pläne und befürchtet unter anderem anderem negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau und auf Investitionen etwa in die Modernisierung. Der Mieterverein spricht von einer historischen Chance, bezahlbare Mieten für die breite Masse zu sichern.

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