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09.09.2019

Britisches Parlament wird früher in Zwangspause geschickt

Video: dpa

Premierminister Boris Johnson hat wenig Chancen, dass sein Antrag auf eine Neuwahl vom Parlament noch bewilligt wird. Trotzdem will er die Abgeordneten bereits an diesem Montag in die Zwangspause schicken.

London, 09.09.19: Das britische Parlament soll bereits an diesem Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Das teilte ein Regierungssprecher am Morgen mit. Premierminister Boris Johnson will das Unterhaus zuvor noch ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Es ist aber extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür notwendige Mehrheit bekommt. An diesem Montag soll auch das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in Kraft treten. Es wurde am Freitag vom Parlament verabschiedet. Es sieht vor, dass der Regierungschef bei der EU eine Verlängerung der Ende Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein. Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden.

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