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Video: dpa
Kurz vor der Beratung der Cannabis-Legalisierung im Bundeskabinett wird wieder Kritik an den Ampel-Plänen laut. Die Sorge: Mehr Belastung für die Justiz und ein womöglich wachsender Schwarzmarkt.
Berlin, 13.08.23: Es dürfte nicht mehr lange dauern, dass die Beratungen zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland losgehen. Doch kurz davor wird wieder Kritik an den Plänen laut - zum Beispiel vom Deutschen Richterbund. Die Sorge: Mehr Belastung für die Justiz und eine größere Nachfrage auf dem Schwarzmarkt. Der Richterbund kritisiert zum Beispiel, das geplante Gesetz sei sehr kleinteilig. Es würde zu einem hohen behördlichen Kontrollaufwand führen und zu vielen neuen Streitfragen und Verfahren. Das Bundesgesundheitsministerium sieht das anders. Es geht von einer Kostenentlastung von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr aus bei Strafverfolgungsbehörden, Gerichten und Gefängnissen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet damit, dass sich das Bundeskabinett am Mittwoch mit dem Gesetzesentwurf beschäftigt. Die Ampel will Besitz und Anbau von Cannabis in Grenzen legalisieren. Erwachsene sollen 25 Gramm des Rauschmittels besitzen sowie maximal drei Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen dürfen. Auch soll der Anbau und die Abgabe von Cannabis innerhalb spezieller Vereine unter womöglich strengen Regeln erlaubt werden.
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