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15.09.2019

Debatte über Klimaschutz geht in die entscheidende Phase

Video: dpa

Die Große Koalition hat beim Klimaschutz noch erheblichen Gesprächsbedarf. Am kommenden Freitag (20. September) will das Klimakabinett der Bundesregierung ihr großes Maßnahmenpaket vorlegen.

Berlin, 15.09.19: Am Ende wird es auch ums Geld gehen. Dutzende Ideen liegen auf dem Tisch, wie Deutschland beim Klimaschutz vorankommen kann. Zusammengenommen würden sie Milliarden kosten. Doch was ist machbar - und den Bürgern zumutbar - angesichts der schwächelnden Konjunktur und einer drohenden Rezession? Was genau die Bundesregierung vor hat, wird erst Ende kommender Woche feststehen - spätestens nach der Sitzung des Klimakabinetts am Freitag. Bis dahin gibt es mehr Fragen als konkrete Antworten. Was kostet das Klimapaket? Eins ist sicher: Die Maßnahmen werden zig Milliarden verschlingen - wie viel genau, ist aber unklar. Es schwirren verschiedene Summen durchs politische Berlin: alle in zweistelliger Milliardenhöhe. Was kommt auf den Steuerzahler zu? Ziel der Bundesregierung ist, die Bürger im Schnitt nicht mehr zu belasten. Die durch eine CO2-Bepreisung eingenommenen Milliarden sollen nicht im Staatssäckel landen. Wie genau die Bürger das Geld zurückbekommen, ist aber umstritten. Was bringen die Vorschläge dem Klimaschutz? Gutachter der Ministerien haben gerechnet, sind aber nicht immer zum gleichen Ergebnis gekommen. Generell gilt, dass allein mit Fördermaßnahmen die Lücke beim CO2-Sparen nicht zu schließen ist. Wie will die Bundesregierung das alles bezahlen? Auf Steuermehreinnahmen kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jedenfalls nicht mehr so sehr setzen wie in den vergangenen Jahren. Die Konjunktur hat sich merklich abgekühlt. Sollten die Briten Ende Oktober ohne Abkommen aus der EU aussteigen, könnte das Wachstum für 2019 sogar auf null absacken, fürchtet die Industrie.

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