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05.09.2019

Die nächste lange Nacht des "No-No-Deal-Brexits"

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Die Entscheidung, seine Gegner aus der Fraktion zu werfen, fällt Boris Johnson auf die Füße. Der Unmut über den britischen Premier und seinen Berater Dominic Cummings wächst. Beim Gesetz gegen den No-Deal-Brexit gibt die Regierung klein bei.

London/Brüssel, 05.09.19: Nach mehreren Niederlagen bei den Brexit-Abstimmungen im britischen Unterhaus wächst der Unmut über Boris Johnsons harsches Vorgehen gegen innerparteiliche Gegner. Johnson hatte vergeblich versucht, ein Gesetzesvorhaben im Unterhaus zu stoppen, das einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens verhindern soll. Da am Mittwoch auch ein Antrag Johnsons auf eine Neuwahl am 15. Oktober abgelehnt wurde, verlor seine Regierung binnen nur zwei Tagen insgesamt vier Abstimmungen. Der No-No-Deal-Brexit Gesetzentwurf soll bis Freitagabend auch von den Lords im Oberhaus gebilligt werden. Dort versuchten Brexit-Hardliner mit einer Flut von Anträgen und Dauerreden am Mittwoch zunächst das Gesetz zu stoppen. Doch am frühen Donnerstagmorgen gaben sie nach: Regierung und Opposition einigten sich darauf, die Debatte nicht ins Wochenende hineinzuschleppen und damit den Gesetzentwurf im Oberhaus nicht länger durch Verfahrenstricks aufzuhalten. Das Gesetz, das einen Brexit ohne Abkommen verhindern soll, scheint damit so gut wie sicher rechtzeitig vor der Zwangspause des Parlaments in Kraft treten zu können. Der Versuch, die Schließung des Parlaments gerichtlich zu stoppen, scheiterte bislang. Das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt soll Johnson auch dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist.

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