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18.06.2019

EuGH-Richter: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Video: dpa

Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend.

Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich. Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Österreich und die Niederlande hatten dagegen geklagt. Die Luxemburger Richter führten an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege.

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