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19.08.2019

GroKo will handeln - Bewegung bei Mieten und Grundrente

Video: dpa

Lange haben sie gestritten. Nun haben sich die schwarz-roten Koalitionspartner zusammengerauft und in die Streitthemen Mieten, Bauen und Grundrente Bewegung gebracht.

Berlin, 19.08.19: Zwei Wochen vor den für Union und SPD so schwierigen Wahlen in Sachsen und Brandenburg ist Bewegung in mehrere Streitthemen gekommen. Die schwarz-rote Koalition verständigte sich am Sonntagabend auf Erleichterungen für Mieter. Im Streit um die Grundrente verständigten sich die Koalitionspartner auf ein gemeinsames Vorgehen. Und auch in Sachen Klima gibt es Bewegung. Mietpreisbremse - Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der "ortsüblichen Vergleichsmiete" liegen. - Bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse soll zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend zurückgefordert werden können - und zwar für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss. Die SPD hatte einen längeren Zeitraum angepeilt. Grundrente - Kanzleramtschef Helge Braun und Arbeitsminister Hubertus Heil sollen in den kommenden zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier zum Thema Grundrente erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD soll dann nach einem Kompromiss in diesem Streit suchen. Während die SPD auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit pocht, bestehen CDU und CSU darauf. Klima - Zur Vorbereitung der Entscheidungen des Klimakabinetts am 20. September wird der Koalitionsausschuss zu zwei weiteren Arbeitsgesprächen zusammenkommen, und zwar am 2. und 13. September. Bis dahin sollen Wege aufgezeigt werden, wie Union und SPD die CO2-Emissionen konkret senken wollen.

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