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09.09.2019

Großbritannien: Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft

Video: dpa

Der Brexit hält Großbritannien weiter in Atem. Nach der Abstimmung über eine Neuwahl wird das Parlament in eine mehrwöchige Zwangspause gehen. Und Unterhausspräsident Bercow kündigt seinen Rücktritt an.

London, 09.09.19: Das Gesetz gegen einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU ist am Montag in Kraft getreten. Königin Elizabeth II. habe das Gesetz gebilligt, teilte der Vorsitzende des britischen Oberhauses mit. Es war vergangene Woche im Eiltempo durch beide Parlamentskammern gepeitscht worden. Zuvor hatte Premier Boris Johnson angekündigt, das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause zu schicken, die noch am Montagabend beginnen sollte. John Bercow, der Präsident des Unterhauses - in Großbritannien Sprecher genannt - kündigte indes an, spätestens zum 31. Oktober von seinem Amt zurückzutreten. Sollte davor bereits eine Neuwahl ausgerufen werden, ende seine Amtszeit mit der Auflösung des Parlaments. Das inzwischen in Kraft getretene Gesetz gegen den No-Deal-Brexit sieht vor, dass der Premierminister eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Lieber wolle er "tot im Graben" liegen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, ein Schlupfloch zu finden. Das Parlament wird erst am 14. Oktober wieder zusammentreten - also nur etwas mehr als zwei Wochen vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

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