Grüne gegen Faeser-Vorschlag zur Abschiebung von Clan-Mitgliedern

Berlin, 08.08.23: Kaum veröffentlicht, schon wider beerdigt? Die Grünen bremsen den Abschiebe-Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen nicht verurteilte Clan-Kriminelle aus: Für sie kommt eine entsprechende Regelung nicht infrage, wie ihre Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic deutlich machte. "Dabei ist klar, dass außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen für uns Grüne niemals zur Debatte stehen. Das gilt auch für Maßnahmen, die nicht strafrechtlich verurteilte Verwandte von Kriminellen genauso behandeln wie Kriminelle", sagte Mihalic, die selbst Innenexpertin ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Koalition habe vereinbart, die Abschiebepraxis zu reformieren und effektiver zu machen. "Dazu erwarten wir von der verantwortlichen Innenministerin konkrete, belastbare Vorschläge." Ein Diskussionspapier des Ministeriums sieht vor, dass eine Ausweisung bereits möglich sein soll, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist. Unionspolitiker stuften die Idee als ein Wahlkampfmanöver Faesers ein. Die Bundesministerin ist SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober.