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Hamburg will Lauterbachs Cannabis-Legalisierung nicht hinnehmen
Video
16.09.2023
Hamburg will Lauterbachs Cannabis-Legalisierung nicht hinnehmen
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Video: dpa
Für Hamburgs Innensenator Grote ist die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgesehene Cannabis-Legalisierung in der geplanten Form kontraproduktiv. Die Lage werde dadurch nicht besser, sondern schlechter. Aus seiner Sicht soll der Bundesrat einschreiten.
Hamburg, 16.09.2023: Das geplante Legalisierunggesetz von Cannabis von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach - ist kein so gutes Vorhaben, wenn es nach der Hamburger Regierung geht. Zumindest nicht in seiner aktuellen Form: "Wir sehen in dem aktuellen Gesetzentwurf vor allem das Risiko, dass der illegale Handel mit seinen zum Teil schwerstkriminellen Strukturen im Hintergrund gerade nicht eingedämmt würde", sagt beispielsweise Innensenator Andy Grote von der SPD der "Welt am Sonntag". Zwei Gründe: "Der Wirkungsgrad beziehungsweise Wirkstoffgehalt bei legalem Cannabis ist gesetzlich reduziert. Zudem wird legal hergestelltes Cannabis wegen der zahlreichen gesetzlichen Vorgaben absehbar teurer sein als illegales." Der vom Bundeskabinett bereits auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf sieht vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Auch sollen neue Vorgaben für Besitz und Anbau kommen. Inkrafttreten sollen die Regelungen Anfang 2024.
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