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22.10.2019

Johnson droht offen mit Rückzug des Brexit-Gesetzes

Video: dpa

Der britische Premierminister steuert auf eine möglicherweise wegweisende Parlamentsentscheidung zum Brexit zu. Sollte Johnson die Abstimmung verlieren, wäre ein geregelter Brexit bis zum 31. Oktober sehr unwahrscheinlich.

London, 22.10.19: Der britische Premierminister Boris Johnson steuert am Dienstagabend auf eine hauchdünne Parlamentsentscheidung zum Brexit zu. Und die könnte möglicherweise wegweisend sein. Die Abgeordneten des Unterhauses werden nach der zweiten Lesung des Brexit-Deals ein Meinungsbild zu dem Gesetzespaket abgeben. Außerdem werden sie über den von Johnson vorgeschlagenen Zeitplan abstimmen. Sollte Johnson letztere Abstimmung verlieren, könnte dies zu einem Rückzug des gesamten Brexit-Pakets führen, mit dem der Deal ratifiziert werden soll. Der 31. Oktober als Datum für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens wäre dann Geschichte. Am Mittag, als Johnson die Debatte im Unterhaus eröffnete, waren die Mehrheitsverhältnisse nicht eindeutig. Johnson hat offen damit gedroht, seinen Brexit-Deal aus dem Parlament zurückzuziehen und eine Neuwahl anzustreben. Dies sei dann nötig, wenn ihm die Abgeordneten die Zustimmung für den Zeitplan zur Beratung der Brexit-Gesetze verweigerten, sagte Johnson am Dienstag im Parlament in London.

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