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10.09.2018

Kauder: Ost-Länder nicht wegen Rechtsradikalen verunglimpfen

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Unionsfraktionschef Volker Kauder warnt vor der Vorverurteilung ganzer Landstriche angesichts fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Demonstrationen in Chemnitz und Köthen.

Berlin, 10.09.18: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat angesichts fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Demonstrationen in Chemnitz und Köthen vor einer Vorverurteilung ganzer Landstriche gewarnt. Es ist nicht akzeptabel, wenn etwa in Chemnitz ein jüdisches Lokal angegriffen wird. Das sagte Kauder vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. "Antisemitismus in unserem Land geht nicht. Ganz egal von wem." Es gehe aber auch nicht, "dass ein ganzes Land und eine ganze Stadt verunglimpft werden, wenn wir wissen, dass viele wie am Sonntag in Köthen aus ganz Deutschland anreisten, um dort ihre rechtsradikalen Positionen zu vertreten". Die große Mehrheit etwa der Menschen in Sachsen dürfe nicht in einen Topf mit Rechten geworfen werden, warnte Kauder. Es sei natürlich zu verstehen, dass es Menschen aufwühle, wenn ein Tötungsdelikt stattfinde. Aber es gehe nicht, dass Menschen nachgestellt werde. "Da muss der Staat dieses verhindern." Mit Blick auf die umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wiederholte Kauder: "Wir erwarten eine Erklärung, wie er zu seiner Einschätzung kommt. Und danach werden wir das beurteilen."

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